Passau. Im Streit um die Besetzung des Rates der Vertriebenen-Stiftung hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach Außenminister Westerwelle vorgehalten, sich ohne Not auf Kosten ihres Verbandes profiliert zu haben. Die SPD fordert unterdessen eine klare Ansage von der Kanzlerin.

Die Besetzung des Beirats der Vertriebenen-Stiftung ist nach den Worten der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), ein „Demokratietest“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskabinett müssten das Thema „mit allen Beteiligten erörtern“ und „entscheiden, welchen Wert Freiheitsrechte haben“, sagte Steinbach der „Passauer Neuen Presse“. Der BdV verschob die offizielle Nominierung seiner Präsidentin am Dienstag nochmals, beansprucht aber grundsätzlich das Nominierungsrecht. Polen hat Vorbehalte gegen Steinbachs Mitwirkung. Die CDU-Politikerin hatte 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt.

Steinbach warf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, er habe „auf eine schnelle Art und Weise ohne Not und ohne Druck aus Polen Position bezogen“. Westerwelle hatte gesagt, Steinbachs Mitgliedschaft in der Stiftung wäre eine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis. Westerwelle versuche, „sich hier auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren“, sagte Steinbach. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Kanzlerin nehme „mit ihrer Strategie des Abwartens und Aussitzens“ eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses in Kauf. Er äußerte die Erwartung, dass Merkel Steinbach „eine klare Absage erteilt“. (afp)