Berlin. Die Hängepartie in der Personalie Erika Steinbach geht weiter. Die Vertriebenen-Präsidentin will das Präsidium ihres Verbandes erst nach der Regierungsklausur entscheiden lassen, ob sie in den Rat der Vertriebenen-Stiftung einzieht. FDP und CSU haben nun mehr Zeit, sich zu einigen.
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach will die ursprünglich für heute geplante Entscheidung über ihren Einzug in den Rat der Vertriebenenstiftung nun verschieben. Sie halte es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit habe, ihre Positionen zu beraten, begründete die CDU-Politikerin ihren Entschluss laut „Spiegel Online“. Daher werde sie sich für eine Verschiebung auf der Präsidiumssitzung des Bundes der Vertriebenen (BdV) einsetzen.
Damit solle das Kabinett am Dienstag und Mittwoch die Möglichkeit bekommen, eine „menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht“, erklärte Steinbach. Das Gremium kommt am Dienstagmittag in Frankfurt am Main zusammen. Steinbach ist seit längerem als Kandidatin des BdV nominiert. Eine endgültige Entscheidung steht bislang aber noch aus.
Merkel hält sich bisher zurück
In der vergangenen Legislaturperiode war eine Nominierung Steinbachs am Widerstand der SPD gescheitert. Jetzt hat die FDP mit Rücksicht auf erhebliche Bedenken in Polen gegen die dort äußerst unbeliebte Steinbach Widerstand angekündigt. Das letzte Wort hat das Kabinett. Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) könnte dort ein Veto gegen die CDU-Politikerin einlegen. Die CSU dringt dagegen darauf, den Vertriebenen die freie Wahl zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich aus der Diskussion bisher herausgehalten.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die CDU aufgefordert, Steinbach „ohne Wenn und Aber“ zu unterstützen, sollte der BdV sie für das Stiftungsgremium nominieren. Ein Nein Westerwelles wäre „ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition“, mahnte der bayerische Ministerpräsident. (ap)
