Düsseldorf. . Fast 120 000 Unterschriften zwingen den NRW-Landtag dazu, sich nochmals mit dem neuen Jagdgesetz zu befassen. Erneute Abstimmung im März geplant.

Eines der umstrittensten Gesetze der rot-grünen Landesregierung hat den Landtag am Mittwoch erneut beschäftigt.

Weil der Landesjagdverband NRW mit einer Volksinitiative gegen die ökologische Jagdrechtsreformvon Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fast 120 000 Unterschriften gesammelt hatte, durften die Initiatoren um „Vertrauensmann“ Hans-Jürgen Thies ihren Unmut noch einmal detailliert dem Umweltausschuss vortragen. Im März muss das Parlament erneut über das vor eineinhalb Jahren mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Gesetz abstimmen.

Doppelt so viele Unterstützer wie gefordert

„Wir hoffen, dass unsere Anliegen nicht ungehört verhallen, sondern dass zumindest der im Mai neu gewählte Landtag unsere Forderungen rasch aufgreifen und das Landesjagdgesetz in wesentlichen Punkten ändern wird“, sagte Thies. Die Jäger sehen sich durch die neuen Verbote bei der Jagdausübung, der Verwendung von Blei-Munition, der Streichung von jagbaren Arten oder den Einschränkungen bei der Jagdhundeausbildung schwer in ihren Rechten beschnitten. Im März 2015 hatten mehrere Tausend Jäger vor dem Landtag für die größte Demonstration der laufenden Legislaturperiode gesorgt.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative gegen die ökologische Jagdrechtsreform hätten bereits 66 500 behördlich testierten Unterschriften ausgereicht. Es fanden sich fast doppelt so viele Unterstützer.

Nach der Elterninitiative gegen das Turbo-Abitur, die im Sommer 2015 den Landtag mit fast 100 000 Unterschriften ebenfalls zu einer Neubefassung mit der Schulzeitverkürzung zwang, wird der rot-grünen Regierungskoalition damit binnen kürzester Zeit bereits zum zweiten Mal die Tagesordnung von der direkten Demokratie diktiert.

Ärger über Foto mit Jägermeister-Schnaps

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Der Unmut der Jäger richtet sich vor allem gegen Umweltminister Remmel, der die Waidmänner 2015 in den sozialen Netzwerken mit einem Foto provozierte, das ihn nach der Verabschiedung des Gesetzes mit einem Jägermeister-Schnaps zeigte. „Das arrogant durchgeführte Gesetzgebungsverfahren und das verächtliche Verhalten der Landesregierung haben den massiven Zorn der Hauptbetroffenen provoziert“, sagte Thies von der Volksinitiative am Mittwoch im Landtag.

Parallel zur Volksinitiative tobt seit Monaten ein rechtlicher Streit um die Jagdrechtsreform. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte im vergangenen Jahr die neue NRW-Anforderung eines gesonderten Schießfertigkeitsnachweises dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Es geht darum, ob das Land seine Kompetenzen überschritten hat, weil der Jagdschein eigentlich nach Bundesrecht vergeben wird.