An Rhein und Ruhr. .

Eines der umstrittensten Gesetze der rot-grünen Landesregierung wird den Landtag noch vor der Wahl im Mai 2017 erneut beschäftigen. Der Landesjagdverband hat nach eigener Aussage mit einer Volksinitiative 117 000 Unterschriften gegen die ökologische Jagdrechtsreform gesammelt, die seit fast zwei Jahren die Gemüter erhitzt. Damit wäre die Hürde von 66 500 behördlich testierten Unterschriften weit überschritten, ab der dem Parlament ein Gesetz erneut vorgelegt werden kann.

Offiziell sollen Landtagspräsidentin Gödecke (SPD) die Unterschriftenlisten im September überreicht werden. Die Parlamentsverwaltung hätte dann 90 Tage Zeit, um die Echtheit der Unterstützer zu überprüfen. Innerhalb weiterer 90 Tage müsste der Landtag die Jagdrechtsreform erneut auf die Agenda nehmen. „Für uns ist völlig klar, dass es nicht nur einiger Kosmetik und Korrekturen an diesem Gesetz bedarf“, sagte Jagdverbandspräsident Ralph Müller-Schallenberg. Die Jäger sehen sich und den Artenschutz durch die rot-grünen Einschränkungen bei Jagdausübung, Munition, jagbaren Arten und Jagdmethoden schwer behindert. Der Unmut richtet sich vor allem gegen Umweltminister Remmel (Grüne).

Parallel zur Volksinitiative verschärft sich der rechtliche Streit um die Jagdrechtsreform. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte Ende Mai die neue NRW-Anforderung eines gesonderten Schießfertigkeitsnachweises dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Es geht darum, ob das Land seine Kompetenzen überschritten hat, weil der Jagdschein eigentlich nach Bundesrecht vergeben wird.