Düsseldorf. Es geht um den Rekordetat fürs Land NRW – und in der Debatte wird abgerechnet. Botschaft der Opposition: Ein Regierungswechsel ist überfällig.

  • Landtag debattiert über Haushalt fürs Wahljahr 2017
  • Opposition rechnet mit Regierung Kraft ab: "Wir brauchen einen neuen Anfang!"
  • Kraft kontert Attacken: "Schlusslicht-Gequatsche" sei unpassend

Es ist eine Haushaltsdebatte im Wahlkampfmodus am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag: Genau fünf Monate vor der NRW-Landtagswahl zählt die Opposition auf, warum die rot-grüne Regierung weg muss. Und die Regierungsfraktionen SPD und Grüne tragen vor, was man in fast sieben Jahren alles geschafft hat – bevor sie den Rekordetat von fast 73 Milliarden Euro für das Wahljahr 2017 verabschieden. Auch die viel attackierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betont: "Wir haben versprochen und gehalten."

Kraft weist Vorwürfe der Opposition zurück

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Hält das "Schlusslicht-Gequatsche" der Opposition für unpassend: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). © dpa

Rot-Grün habe eine klare Priorität auf Kinder, Bildung und Familie gelegt und investiere jeden dritten Euro in diese Bereiche. Das "Schlusslicht-Gequatsche" der Opposition sei unpassend, ärgert sich die Regierungschefin. Es seien so viele Menschen wie nie zuvor in Arbeit in NRW. Ihre Regierung habe in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung investiert, in viele neue Stellen bei Polizei und Justiz. Bei "Mord und Totschlag" und Jugendkriminalität gingen die Zahlen zurück, bilanziert die SPD-Politikerin. Und: Das zentrale vorbeugende Vorhaben "Kein Kind zurücklassen" funktioniere.

Laschet: "Ich als Ministerpräsident ab Mai..."

In der hitzigen Debatte betont Kraft, Rot-Grün habe zudem mit einem Milliarden-Aufwand die Kommunen "von der Intensivstation geholt", auf die sie Schwarz-Gelb zuvor gebracht habe. CDU und FDP forderten viel, aber: "Sie arbeiten mit ungedeckten Schecks." Kraft glaubt: "Ohne Plan" und "mit falschen Zahlen" werde es für CDU und FDP im Mai 2017 wohl erfolglos ausgehen.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet ruft in Richtung Regierungsbank: "Wir brauchen einen neuen Anfang, und dieser Haushalt ist die Schlussbilanz." Den Etat mit 1,6 Milliarden Euro neuen Krediten nennt er: "Ihre letzte Visitenkarte, Frau Ministerpräsidentin!" Laschet will 2017 Regierungschef werden. Als er aber zum Satz anhebt: "Ich als Ministerpräsident ab Mai sage Ihnen...", wird Laschet von Gelächter und Zwischenrufen ausgebremst.

Laschet wünscht sich "ein Land, das in die Zukunft investiert"

Bei Finanzen, Wirtschaftswachstum, Innerer Sicherheit und Bildung habe die Kraft-Regierung NRW auf hinterste Plätze gebracht, moniert der CDU-Politiker. Die Sorgen der Bevölkerung, ihre Verunsicherung würden ignoriert. "Wenn man an den Empfindungen der Menschen vorbeiredet, fördert man Populisten."

Sein Ziel: Ein Land, "das in die Zukunft investiert und nicht mehr von seiner Schuldenlast erdrückt wird". Eine effiziente Landesverwaltung werde sich auf die Kernaufgaben konzentrieren: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Kinderarmut. Wirtschaft, Sicherheit und Bildungschanchen stärken.

FDP-Chef Lindner: NRW hat bundespolitisch an Gewicht verloren

FDP-Chef Christian Lindner sieht angesichts der Finanzlage
FDP-Chef Christian Lindner sieht angesichts der Finanzlage "griechische Verhältnisse am Rhein" und nutzte die Haushaltsdebatte zur Abrechnung mit der Regierung Kraft. © dpa

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, bundespolitisch habe NRW an Gewicht verloren. Im Land hinterlasse Rot-Grün in der Schulpolitik einen Scherbenhaufen. Die Wirtschaft mache einen Bogen um NRW. Der Schuldenberg sei um 19 Milliarden Euro seit 2010 gewachsen. "143 Milliarden Euro Schuldenstand. Das ist die Schuldenbilanz des Kabinetts Kraftikakis. Griechische Verhältnisse am Rhein."

Die rot-grünen Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht. Die SPD werde oft am "Richtigen" gehindert, weil die Grünen "ideologisch festgebissen" seien. Fazit Lindner: Die Koalition "muss der Vergangenheit angehören, damit das Land endlich wieder eine Zukunft hat."