Moskau. Barack Obama und Dmitri Medwedew haben in Moskau eine Rahmenvereinbarung für ein Nachfolgeabkommen des Start-Abrüstungsvertrags unterzeichnet. Ein Hauptstreitpunkt bleiben die US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa, die Russland als Bedrohung seiner Sicherheit einstuft.
US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dmitri Medwedew haben bei den Verhandlungen über eine Verkleinerung der Atomwaffenarsenale ihrer Länder einen Durchbruch erzielt. Sie unterzeichneten am Montag in Moskau eine Rahmenvereinbarung für ein Nachfolgeabkommen des START-Abrüstungsvertrags. Zudem schlossen beide Seiten ein umfassendes Transit-Abkommen für den US-Einsatz in Afghanistan.
Das vorbereitende Dokument für ein Nachfolgeabkommen des START-Abrüstungsvertrags enthält konkrete Obergrenzen für das Atomwaffenarsenal der USA und Russlands. Wie der Kreml und das Weiße Haus mitteilten, soll die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf jeweils 1500 bis 1675 verringert werden. Für die Trägerraketen wollen Obama und Medwedew jeweils eine Obergrenze zwischen 500 und 1100 Stück festlegen. Die Zahlenvorgaben sollen binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des neuen Abrüstungsvertrags erfüllt werden. Der START-Abrüstungsvertrag läuft im Dezember aus.
US-Armee darf russischen Luftraum nutzen
Bei Obamas Ankunft in Moskau hatte Medwedew gesagt, beide Seiten wollten eine Reihe schwieriger Kapitel aus den vergangenen Jahren schließen und «neue Seiten aufschlagen». «Wenn wir in den kommenden Tagen hart arbeiten, können wir außergewöhnliche Fortschritte erzielen», antwortete Obama. Medwedew sagte nach dem Treffen, er strebe eine mit den USA Zusammenarbeit an, die «des 21. Jahrhunderts würdig ist».
Die beiden Staatschefs einigten sich darauf, die 2008 im Zuge des Georgien-Konflikts ausgesetzte militärische Zusammenarbeit wiederaufzunehmen. Außerdem unterzeichneten sie ein Abkommen, das den Transit von US-Militärgütern für den Afghanistan-Einsatz über russisches Territorium erlaubt. Es sieht insbesondere vor, dass die US-Armee den russischen Luftraum für den Transport militärischer Güter nutzen darf, ohne dort Zwischenstopps einlegen oder Gebühren an Russland zahlen zu müssen.
Streitpunkt Raketenschild
Ein Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen waren weiterhin die US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa, die Russland als Bedrohung seiner Sicherheit einstuft. Die Sichtweisen beider Seiten seien weiter «sehr unterschiedlich», sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Um den Streit beizulegen, beauftragten Obama und Medwedew nach Angaben des Weißen Hauses Fachleute beider Länder mit einer gemeinsamen Analyse der derzeitigen Gefahr eines Raketenangriffs.
Vor seinem Besuch in Moskau hatte Obama den Prozess gegen den früheren russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski kritisiert. In einem Interview mit der Kreml-kritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» nannte der US-Präsident es «seltsam», dass die neuen Anschuldigungen gegen Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew in dem Moment aufgetaucht seien, als eine Begnadigung der Männer in Frage gekommen sei. (afp/ap)
