Berlin. Angela Merkel (CDU) warnt laut Medienberichten vor zunehmender Jugendgewalt. Angesichts des Amoklaufes von Ansbach und der tödlichen Attacke in der Münchner S-Bahn forderte die Kanzlerin mehr Polizeibeamte, Videoüberwachung und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem S-Bahn-Mord von München und dem Amoklauf von Ansbach vor einer Kapitulation des Staates vor der Jugendkriminalität gewarnt und mehr Polizeibeamte gefordert. «Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen - Straßen, Plätze, Bahnhöfe müssen sicher sein», sagte sie der «Bild am Sonntag» laut Vorabmeldung. Wenn die Bürger den Eindruck gewönnen, dass der öffentliche Raum nicht geschützt sei, «dann werden auch weniger Zivilcourage zeigen und leider wegsehen», erklärte die Kanzlerin.

Mehr Polizisten und Bundespolizisten nötig

Die Lösung der Probleme mit der Jugendkriminalität sei eine der größten Herausforderungen, vor der der Staat stehe. «Die öffentliche Sicherheit ist ein genauso hohes Gut wie die soziale Sicherheit», sagte Merkel.

Sie forderte mehr Polizisten und eine umfangreichere Videoüberwachung: «Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir bei der Personalstärke der Polizei und der Bundespolizei zulegen. Unsere Sicherheitskräfte müssen Präsenz zeigen.» Nötig seien mehr Videokameras auf den Bahnhöfen und ausreichend Polizeikräfte vor Ort. «Nur dann kann die Polizei rechtzeitig eingreifen.»

Für häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts

Sie plädierte zugleich für ein möglichst frühes Eingreifen des Staates und eine häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen. «Es gibt Lebensläufe von jungen Menschen, die äußerst gewaltbereit sind und zu allergrößter Sorge Anlass geben.» Es werde bereits diskutiert, ob man bei den 18- bis 21-Jährigen häufiger das Erwachsenenstrafrecht anwende, statt des auch möglichen Jugendstrafrechts mit seinen milderen Strafen.

Ablehnend äußerte sich die CDU-Vorsitzende zu Forderungen unter anderem aus Bayern nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts: «Ich bin zurückhaltend, das Jugendstrafrecht weiter zu ändern», sagte sie. Der Staat müsse jedoch möglichst früh eingreifen, wenn etwas schief laufe. «Aus meiner Zeit als Jugendministerin weiß ich, dass man auf unter 14-Jährige noch viel leichter Einfluss nehmen kann als auf ältere Jugendliche», fügte sie hinzu. (ap)