Berlin. SPD-Vize Peer Steinbrück hat dem Eindruck widersprochen, er habe sich für eine Neuauflage der großen Koalition stark gemacht. Grüne und Linke hatten zuvor von einer "Bankrotterklärung" und einem "Offenbarungseid" im SPD-Wahlkampf gesprochen.

Nach einem Sturm der Entrüstung bei Linken und Grünen hat SPD-Vize Peer Steinbrück dem Eindruck widersprochen, er habe sich für eine Neuauflage der großen Koalition stark gemacht. «Wir suchen nicht die große Koalition, schließen sie aber auch nicht aus», erklärte Steinbrück am Dienstagabend in Berlin. Grüne und Linke hatten zuvor von einer «Bankrotterklärung» und einem «Offenbarungseid» im SPD-Wahlkampf gesprochen.

"Wir kämpfen dafür, Schwarz-Gelb zu verhindern», hob Steinbrück hervor. Wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte, sei die Ampel mit der FDP für die SPD eine Option. Er fügte hinzu: «Frank-Walter Steinmeier ist der bessere Bundeskanzler.» Dafür streite die SPD.

Künast: „Politische Bankrotterklärung“

Der Bundesfinanzminister widersprach damit Angaben von stern.de, wonach er am Montagabend bei einer Veranstaltung in Hamburg für eine Neuauflage der großen Koalition geworben habe. Steinbrück soll demnach gesagt haben, eine Neuauflage der großen Koalition wäre für Deutschland kein Unglück. Zwischen SPD und Union gebe es angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise «mehr denn je» Gemeinsamkeiten, die die Fortsetzung des Bündnisses rechtfertigten. «Ich erachte die Risiken für die SPD in der Opposition für viel größer - auch durch einen Überbietungswettbewerb durch die Linkspartei.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte zu dem angeblichen Werben Steinbrücks für die große Koalition: «Statt eine Zukunftsidee für das Land zu entwickeln, will Steinbrück den Stillstand der großen Koalition fortsetzen.» Sie wertete dies als «politische Bankrotterklärung». Künast mahnte, wer mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier «liebäugelt», dem drohe am Ende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für einen politischen Wechsel und die ökologische und soziale Erneuerung stünden allein die Grünen.

Attacken der Linken und der FDP

Steinbrück wolle die SPD «in der Gefangenschaft einer großen Koalition halten», kritisiert auch Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. «Die SPD hat es mit ihrer hirnlosen Frontstellung nach links in den letzten vier Jahren versäumt, eine eigene Machtalternative aufzubauen», fügte er hinzu. Er wertete die Aussagen Steinbrücks als Eingeständnis eines «Schachspielers», der «weiß, wie man eine Partie für verloren erklärt». Linken-Parlamentsgeschäftsführer Ulrich Maurer hielt Steinbrück vor, die SPD verabschiede sich so «endgültig von ihrer Stammwählerschaft». Steinbrücks Votum für eine große Koalition sei «ein Offenbarungseid».

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel attackierte den Finanzminister ebenfalls. Die SPD setze nun auf Platz und nicht auf Sieg, erklärte er. «Sie hat sich mit der Juniorrolle unter Angela Merkel bequem eingerichtet.» Die SPD gebe jetzt offiziell den Anspruch auf, stärkste Partei zu werden und den Kanzler zu stellen. Niebel hob hervor, «das sichere Mittel gegen eine große Dauerkoalition und gegen eine Linkskoalition» sei ein Votum für die FDP. (afp)