Brüssel. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein neues Defizitverfahren auf den Weg gebracht. Laut einem Bericht verstößt die Bundesrepublik in diesem Jahr gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das deutsche Defizit liegt mit 3,9 Prozent deutlich über der EU-Höchstmarke.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein neues Defizitverfahren auf den Weg gebracht. Nach einem am Mittwoch von der Brüsseler Behörde angenommenen Bericht verstoßen die Bundesrepublik sowie acht weitere EU-Länder in diesem Jahr gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das deutsche Defizit liegt mit 3,9 Prozent deutlich über der EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zuletzt stand die Bundesrepublik in den Jahren 2002 bis 2007 als Defizitsünder am Pranger.

Hohe Strafen sind vorerst jedoch unwahrscheinlich. Die Kommission hält Deutschland den «Ausnahmecharakter» des Defizits zugute. Dieses sei «auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen», heißt es in dem Bericht. Der Kommissionsbericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss ist der erste Schritt im Defizitverfahren. Im November dürfte die Kommission den EU-Finanzministern auch offiziell die Eröffnung des Verfahrens empfehlen. Auch Österreich, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien sind im Visier der EU. (afp)