Brüssel. Jetzt ist es offiziell eröffnet, das Defizitverfahren gegen Deutschland. Eröffnet von den EU-Finanzministern. Spätestens 2013 muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Die Prognosen sehen jedoch anders aus.

Die EU-Finanzminister haben am Mittwoch das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Gegenwärtig liegt das deutsche Haushaltsdefizit nach Berechnung der Bundesregierung bei 3,7 Prozent, weit über der im Stabilitätspakt vorgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent. Für das kommende Jahr prognostiziert die EU-Kommission Deutschland sogar ein Defizit von 5 Prozent.

Nach dem Beschluss vom Mittwoch muss die Bundesregierung im Jahr 2011 auf einen strikten Sparkurs einschwenken. Berlin plant für 2011 allerdings weitere Steuersenkungen.

Auch gegen Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien wurden am Mittwoch Defizitverfahren eröffnet. Verfahren gegen elf weitere EU-Staaten laufen bereits. Dies sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Irland, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Malta und Ungarn. (ap)