Passau. Die Grünen haben die Steuer-Entlastungspläne von Union und FDP scharf kritisiert. Schwarz-Gelb betreibe reine Klientelpolitik, wettert Renate Künast. Profitieren würden vor allem Gut- und Spitzenverdiener.

Die Grünen haben die Steuerentlastungspläne der Regierung von Union und FDP scharf kritisiert. «Schwarz-Gelb betreibt reine Klientelpolitik. Die Steuern sollen für Reiche gesenkt werden, wachsende Kinderarmut nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf», sagte Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der «Passauer Neue Presse» vom Montag. Die geplante Erhöhung der Kinderfreibeträge öffne «die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter». Höhere Kinderfreibeträge würden nur den Gut- und Höchstverdienern nutzen. Vom erhöhten Kindergeld werde kein Cent bei Hartz-IV-Beziehern landen, weil das Kindergeld voll angerechnet werde.

"Gerechte Kinderpolitik sieht anders aus"

"Eine gute und gerechte Kinderpolitik sieht anders aus: Sie muss alle Kinder gleich behandeln und vor allem in gute Bildung und Entwicklung investieren», sagte Künast der «PNP». «Viele und gute Kindergartenplätze, mehr Personal und gutes Essen, das brauchen Deutschlands Kinder.»

Das Kabinett entscheidet heute über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrages von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro sowie des Kindergeldes um jeweils 20 Euro pro Kind vorsieht. Weitere Entlastungen sind bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer vorgesehen. Für Übernachtungen in Hotels und Gaststätten soll künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Insgesamt soll das Entlastungsvolumen 8,5 Milliarden Euro betragen. Davon treffen 4,6 Milliarden Euro den Bund, der Rest Länder und Kommunen. (afp)