Berlin. Mit Steuersenkungen duch die Krise, Entlastungen für Familien und mehr Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. Erste Punkte aus dem Koalitionspapier.

Union und FDP haben nach mehr als dreiwöchigen harten Verhandlungen am Samstag ihr Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Kernstück sind Steuererleichterungen im Volumen von 24 Milliarden Euro ab 2011. Finanzielle Entlastungen für Familien und Unternehmen soll es schon im nächsten Jahr geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: «Die neue Regierung erhält Wort.» Mit den Steuersenkungen werde man in der Krise «einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer aufspannen».

24 Milliarden Steuerentlastung

Um das Volumen der Steuerentlastungen und ihre Gegenfinanzierung hatten die Koalitionäre in der Nacht zum Samstag bis zuletzt gerungen. Im Laufe der Legislaturperiode solle eine steuerliche Entlastung vor allem im unteren und mittleren Einkommensteuerbereich sowie für Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro umgesetzt werden, heißt es in dem Vertragsentwurf, der noch von den Parteien gebilligt werden muss. Er soll am Montagabend unterschrieben werden. «Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt», betonte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen, blieb zunächst offen. Konkrete Schritte nannten die Spitzen von Union und FDP nicht. «Einsparungen und Wachstum, das sind die entscheidenden Säulen für eine gute Finanzpolitik», sagte Westerwelle. Die schwarz-gelbe Regierung geht davon aus, dass mit der Beschleunigung des Wachstums und dem Abbau der Arbeitslosigkeit mehr Geld in die marode Haushaltskasse gespült wird. In der Krise müsse man «dynamisch denken», sagte Merkel.

Unternehmens- und Erbschaftssteuer

Noch in diesem Jahr werde Schwarz-Gelb ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, kündigte Merkel an, das Änderungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer enthalte. Außerdem werde der Abbau von Bürokratie angegangen.

Die Zuverdienstmöglichkeiten und das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose sollen erhöht. Durch die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression wird laut Koalitionsvertrag eine Steuerentlastung von rund 14 Milliarden Euro schon im nächsten Jahr verwirklicht.

Kindergeld und -freibetrag steigen

Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen ebenfalls zum 1. Januar steigen. So wird das Kindergeld von 164 auf 184 Euro erhöht. Parallel dazu wird der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder von 6.024 auf 7.008 angehoben. Wann und in welcher Höhe der zweite Schritt erfolgt, blieb offen. CSU-Chef Horst Seehofer erläuterte, insgesamt sollten Familien im kommenden Jahr um 4,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zurzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 164 Euro, für das dritte 170 Euro und für jedes weitere Kind 195 Euro.

Ab 2013 soll es ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für Kinder geben, die von den Eltern zu Hause versorgt werden, wie Seehofer mitteilte. Damit werde gesichert, dass Eltern wählen könnte, sagte Merkel.

Zeitalter der regenerativen Energien einläuten

In der Energiepolitik will die neue Koalition das «Zeitalter der regenerativen Energien» einläuten, wie Merkel sagte. Auf die Atomenergie setzt Schwarz-Gelb als Brückentechnologie. «Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern», heißt es dazu im Vertragsentwurf. Regeln für die Laufzeitverlängerung sollten mit den Betreibern möglichst schnell erzielt werden.

Atomwaffen-Ausstieg

Westerwelle, der in der künftigen Regierung Außenminister sein soll, kündigte an, dass sich Schwarz-Gelb für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzen werde. Darüber werde man Gespräche mit den Verbündeten in der NATO führen, sagte Merkel und Westerwelle.