Berlin. Oskar Lafontaine nutzt die Debatte über das Ackermann-Fest im Kanzleramt für eine neue Attacke auf die Regierung. In Deutschland steuere die Finanzbranche die Politik. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe die Richtlinien festgelegt und sei "der Bundeskanzler in diesen Fragen".

Die Linkspartei wirft der großen Koalition komplettes Versagen in der Finanzkrise vor. «Die Bundesregierung ist die Hehlerin der Steuerhinterziehung», kritisierte Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine am Donnerstag in Berlin. Die Koalition habe keinerlei Regeln für den Finanzsektor auf den Weg gebracht. «Das Geschäft läuft leider mit Steuergeldern weiter wie bisher», sagte Lafontaine und forderte erneut eine staatliche Kontrolle des Bankensektors.

Die Gesetzentwürfe von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) seien gleichermaßen «völlig unzureichend». In Deutschland steuere die Finanzbranche die Politik. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe die Richtlinien festgelegt und sei «der Bundeskanzler in diesen Fragen». Mit Blick auf das Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ackermann im Kanzleramt fügte Lafontaine hinzu: «Ein deutscher Bundeskanzler hat den Anspruch darauf, seinen Geburtstag dort zu feiern, wo das Gebäude ist.» (ddp)