Düsseldorf. Der Generalsekretär der CDU Hendrik Wüst hat die Oberbürgermeisterkandidaten der SPD angeschrieben, um Klarheit zu erhalten über die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor Ort. Der Brief im Wortlaut:

Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei

Anrede,

als Oberbürgermeisterkandidat der SPD haben Sie im Wahlkampf die Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Stadt vor der Kommunalwahl am 30. August 2009 die Wahrheit über Ihre Pläne nach der Wahl mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere auch eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei in Ihrer Stadt.

Wie in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 20. August dieses Jahres zu lesen war, gab es Geheimverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei auf kommunaler Ebene, zum Beispiel in Duisburg.

Es ist ein Skandal, dass die SPD offenbar ihre eigene Geschichte verrät und mit den Linken gemeinsame Sache machen will. Johannes Rau hätte einem solchen Pakt nie zugestimmt. Und es ist nichts anderes als die Fortführung der Ypsilanti-Lüge, dass die SPD von diesem rot-roten Pakt den Menschen in unserem Land vor der Wahl nichts sagt. Ihre Landesvorsitzende Frau Kraft ist zur Wahrheit nicht bereit. Sie täuscht die Auseinandersetzung mit den Linken vor, will aber über die Kommunalwahl Rot-Rot durch die Hintertür einführen.

Aber die Linkspartei darf keinen Einfluss haben, wenn es um die Zukunft unserer Städte in Nordrhein-Westfalen geht. Mit ihrem Programm verspricht die Linkspartei ‚Freibier für alle’. Die Linken wollen soziale Unruhen und die Mitte der Gesellschaft zerschlagen. In der Linkspartei machen Extremisten, Spalter und Demagogen Politik gegen die Zukunft unserer Heimat.

Sie haben jetzt die Chance, dem fatalen Kurs von Frau Kraft eine Absage zu erteilen. Sagen Sie den Menschen in Ihrer Stadt die Wahrheit!

Wir wollen von Ihnen klare Antworten auf folgende Fragen:

Haben Sie oder die SPD vor Ort mit der Linkspartei Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit geführt?

Würden Sie oder die SPD nach der Kommunalwahl ein Bündnis mit dieser extremistischen Partei eingehen?

Wir bitten Sie um eine Antwort an die CDU Nordrhein-Westfalen (Wasserstraße 6, 40213 Düsseldorf) bis spätestens zum 26. August 2009, damit die Menschen vor der Kommunalwahl wissen, was sie nach der Wahl von der SPD zu erwarten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik Wüst