Düsseldorf. . FDP kritisiert „unzureichenden“ Ausgleich des Landes für die entgangenen Studiengebühren. Trotz mehr Studierender blieben die Zuweisungen gleich.
Die FDP wirft der Landesregierung vor, die Kompensationszahlungen, die die Hochschulen für den Wegfall der Studiengebühren erhalten, seit Jahren nicht erhöht zu haben. Gleichzeitig sind die Studentenzahlen an den meisten Universitäten und Fachhochschulen in NRW stark gestiegen, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Liberalen hervorgeht.
Zum Beispiel flossen zwischen 2012 und 2016 jährlich rund 13,5 Millionen Euro „zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen“ an die Technische Universität Dortmund. Die Zahl der Studenten stieg in diesem Zeitraum deutlich von 24.700 auf fast 31.000.
An der Ruhr-Uni Bochum waren zuletzt rund 6000 Studenten mehr eingeschrieben als im Wintersemester 2011/12. Doch die Kompensation des Landes für entgangene Studiengebühren in Bochum ging sogar zurück: von jährlich rund 18 Millionen auf zuletzt 16,3 Millionen Euro. An der Uni Duisburg-Essen sind rund 40 000 Studenten eingeschrieben – rund 5000 mehr als vor vier Jahren. Zur Kompensation der entfallenen Studienbeiträge fließen jährlich gleichbleibend etwa 17,5 Millionen Euro nach Duisburg und Essen.
NRW bei Finanzierung der Hochschulen Schlusslicht
Angela Freimuth (FDP) rechnete vor, dass aufgrund der steigenden Studentenzahl inzwischen je Student nur noch 449 Euro zur Verfügung stünden. Vor vier Jahren seien es noch 563 Euro gewesen. Besonders betroffen seien die Kunst- und Musikhochschulen. Andere Bundesländer investierten weit mehr Geld in ihre Hochschulen und Studierenden. Bei der so genannten „Grundmittelfinanzierung“ für Forschung und Lehre sei NRW im Bundesvergleich mit 5370 Euro pro Student letzter, sagte Freimuth.
Das NRW-Wissenschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Hochschulen hätten seit 2011 durch großzügig bemessene Kompensationszahlungen mehr Geld vom Land bekommen als zur Zeit der Studiengebühren, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Haushalt für Wissenschaft und Forschung sei in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. „Nie zuvor wurde so viel investiert“, sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) dieser Zeitung. „Wir stellen eine verlässliche finanzielle Grundlage für Chancengerechtigkeit, hervorragende Bildung und eine innovative Forschungslandschaft sicher“, so Schulze.
Die Ministerin kündigte an, dass den Universitäten und Fachhochschulen ab 2017 vom Land „Mittel in beträchtlicher Höhe konstant zur Verfügung gestellt werden“. Dafür werde in Kürze eine spezielle Vereinbarung mit den Hochschulen unterzeichnet. Es gehe um einen dreistelligen Millionenbetrag, der den zusätzlichen Bedarf mehr als auffange.
