Düsseldorf. . Beim ersten Auftritt nach der Sommerpause erläuterte Hannelore Kraft die Pläne der rot-grünen NRW-Regierung für wichtige Baustellen der Landespolitik.

Von einem Burka-Verbot oder Obergrenzen für die Zuwanderung hält die NRW-Ministerpräsidentin nichts. Bei ihrem ersten Auftritt nach der Sommerpause erläuterte sie die Pläne der rot-grünen NRW-Regierung für wichtige Baustellen der Landespolitik.

An den CSU-Vorschlägen für härtere Zuwanderungsregeln ließ NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag kein gutes Haar. „Was ich davon halte? Nichts!“, sagte sie bei ihrem ersten Auftritt vor der Landespressekonferenz nach der Sommerpause. Die Debatte über Obergrenzen bei der Zuwanderung, über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot nütze „der AfD mehr als allen anderen“, schimpfte Kraft. In der Fragestunde nahm sie Stellung zu aktuellen Baustellen der Landes- und Bundespolitik.

Flüchtlingspolitik:

Kraft hat viel am Positionspapier der CSU auszusetzen, besonders aber an dem Vorschlag, Zuwanderern aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang zu gewähren. „Sollen wir aus Syrien nur Flüchtlinge christlichen Glaubens aufnehmen und keine Muslime, die Opfer von Folterung sind?“, fragte Kraft empört. Die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit wäre „das Gegenteil von Integration“. Zum Burka-Verbot sagte Kraft: „Ich persönlich möchte keine Burka und auch keinen Nikab, aber man kann nicht alles verbieten, was man nicht für richtig hält.“ In Behörden und Kitas müsse aber das Gesicht zu sehen sein.

Islamverband Ditib:

Die Ministerpräsidentin hält es für richtig, beim muslimischen Religionsunterricht weiter mit dem türkischen Islamverband Ditib zusammenzuarbeiten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die Kooperation mit Ditib beim Kölner Salafismus-Präventionsprojekt „Wegweiser“ beendet, weil der vom türkischen Staat abhängige Verband in einem Comic den Märtyrertod verherrlicht hatte. Hierbei handele es sich um „verschiedene Tatbestände“, sagte Kraft. Es sei wichtig, das Projekt islamischer Bekenntnisunterricht in deutscher Sprache mit Ditib weiterzuentwickeln. „Wir wollen nicht, dass die Kinder weiter in Hinterhöfen unterrichtet werden.“ Ditib und drei weitere an diesem Projekt beteiligte Verbände würden ohnehin begutachtet, weil diese als Religionsgemeinschaften anerkannt werden möchten.

Frauenförderung:

Kraft hält an der umstrittenen rot-grünen Dienstrechtsreform zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst fest. Die Landesregierung werde gegen das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Rechtsmittel einlegen und das Oberverwaltungsgericht anrufen, kündigte die Ministerpräsidentin an.

Die Richter hatten einem Kriminaloberkommissar Recht gegeben, der gegen die bevorzugte Beförderung von zwei Polizistinnen geklagt hatte. Die Regelung sei schon deshalb verfassungswidrig, weil das Land mit neuen Eignungskriterien für Beamte in Bundeszuständigkeiten eingegriffen habe, so das Verwaltungsgericht. Kraft erklärte, gerade diese Frage sei vor der Reform gutachterlich geprüft worden, weshalb man zuversichtlich in die nächste Instanz ziehe.

Ceta-Handelsabkommen

Kraft will beim SPD-Bundeskongress kommende Woche in Wolfsburg, der sich mit dem umstrittenen kanadischen Freihandelsabkommen Ceta befasst, für die Zustimmung der NRW-Delegierten zum Leitantrag des Bundesvorstands werben. „Ich werde mich dafür einsetzen“, sagte sie. Sie habe aber noch kein abschließendes Bild von der Stimmungslage unter den 50 NRW-Delegierten. Sagt der Konvent Ja, könnte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Kreis der Handelsminister dem Abkommen zustimmen. Alles andere würde als Beschädigung Gabriels gedeutet.

Olympia in NRW:

In der Diskussion um eine Olympia-Bewerbung des Landes hat Kraft eine wohlwollend abwartende Haltung eingenommen. Als „sportbegeisterte Frau“ würde sie sich über die Spiele an Rhein und Ruhr freuen, jedoch nicht um jeden Preis. Das „System Olympia“ müsse sich reformieren, zu NRW passten nur bodenständige und nachhaltige Wettkämpfe. Zudem müssten die Bürger die Idee tragen. Man müsse sehen, wohin 2017 die Spiele 2024 vergeben werden. Wenn es eine europäische Metropole wird, wäre eine NRW-Bewerbung 2028 ohnehin aussichtslos.