Berlin. In der Flüchtlingsfrage klingt die CSU oft ähnlich wie die AfD. Mit der will Generalsekretär Andreas Scheuer aber nichts gemein haben.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in den Forderungen seiner Partei nach einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik keine Ähnlichkeiten zur AfD. „Wir hatten unsere Positionen schon lange vor einer Bedeutung einer AfD“, sagte Scheuer am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die CSU wolle eine Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD deutlich machen. „Wir unterscheiden uns natürlich ganz klar von der AfD.“

Eine Beschlussvorlage für die an diesem Freitag beginnende CSU-Vorstandsklausur enthält einen Katalog bekannter und neuer Forderungen, unter anderem nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.

Scharfe Attacke auf den Koalitionspartner

Vor allem die geforderte Obergrenze wird von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt. Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bescheinigte Scheuer bei diesem Thema eine „Persönlichkeitsspaltung“: „Bis Juli 2016 hat er gesagt, die Forderungen der CSU nach einer Obergrenze ist Quatsch, jetzt sagt er das selber im Sommerinterview“, erklärte Scheuer. (dpa)