Berlin. Die CSU plant, Ausländern weniger Rente zu gewähren als bisher. Steigen sollen hingegen die Riester-Förderung und die Mütterrente.

• Grundsicherung im Alter soll für Ausländer an strengere Bedingungen geknüpft werden
• CSU-Führung will Rentenpapier mit unter anderem dieser Forderung am Wochenende beschließen
• Weitere Forderungen: bessere Förderung der Riester-Renter und Ausbau der Mütterrente

Die CSU will für Ausländer die Grundsicherung im Alter an strengere Vorgaben knüpfen, um die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen. Das geht aus einem Rentenpapier hervor, das die CSU-Führung am Wochenende beschließen will und unserer Redaktion vorliegt.

In dem Papier heißt es, „für Menschen, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht und dadurch hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht uneingeschränkt gewährt werden“. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit „gegenüber unseren Bürgern“.

„Kinderbonus“ soll Familien entlasten

Außerdem fordert die CSU eine bessere Förderung der Riester-Rente, den Ausbau der Mütterrente und niedrigere Rentenbeiträge für Familien mit Kindern. Während der Kindererziehung sollen die Eltern durch einen „Kinderbonus“ bei den Beiträgen zur Rentenversicherung entlastet werden. „Eltern leisten durch ihre Kinder den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems. Dies ist bisher beim Rentenbeitrag nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert die CSU.

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Die Förderung der Riester-Rente müsse „spürbar steigen“. Die staatliche Zulage von 154 Euro für diese private Vorsorge sei seit deren Einführung nicht verändert worden. „Dieser Betrag soll deutlich erhöht und eine automatische Anpassung der Zulage angedacht werden“, heißt es in dem Papier. Auch die Mütterrente sollen nach den Vorstellungen der CSU ausgebaut werden.

CSU will drittes Erziehungsjahr anrechnen

„Mit einem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. In der nächsten Stufe wollen wir noch mehr Gerechtigkeit für die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben. Auch sie sollen künftig ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Ebenso steht ihnen ein Kinderzuschlag zu“, verlangt die CSU.

In einer Beschlussvorlage für die Vorstandsklausur fordert die Partei zudem einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Darin enthalten sind Forderungen nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.