Essen. . Die NRW-Landesregierung sieht in der Fusion der Verkehrsbetriebe von Essen und Mülheim ein Vorbild für weitere Zusammenschlüsse im Ruhrgebiet.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Landes-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) haben die hoch verschuldeten Revierstädte ermuntert, weitere Schritte hin zu einer Zusammenlegung ihrer chronisch defizitären Verkehrsgesellschaften zu gehen.
„Ich hoffe, dass dieser kluge Schritt nach vorn wirklich zum Startsignal einer schlagkräftigen Neuorganisation der öffentlichen Mobilitätsanbieter im Ruhrgebiet wird“, sagte Groschek der WAZ. Denn: „Je mehr Ruhr, desto besser. Je mehr Power für Bus und Bahn statt für Verwaltung und Abstimmung, umso besser.“
Fahrgastverband Pro Bahn fordert Änderung des Planungsrechts
Wie berichtet, hatten Essen und Mülheim am Mittwoch überraschend die Fusion ihrer Verkehrsbetriebe Evag und MVG bereits für den Jahreswechsel angekündigt. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und sein Mülheimer Amtskollege Ulrich Scholten (SPD) einigten sich auf ein entsprechendes Papier, nachdem zuvor Duisburg aus dem ursprünglichen Dreierverbund Via ausgestiegen war. Ausdrücklich formulierten die beiden Revier-OBs als Fernziel eine einheitliche Verkehrsgesellschaft für das Ruhrgebiet. Die Reaktionen aus anderen Teilen des Ruhrgebiets sind eher zurückhaltend. In Bochum und Dortmund verwies man auf bereits bestehende Kooperationsmodelle.
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Wirtschaftsminister Duin lobte die Initiative dagegen als „ein gutes Beispiel“ auch für andere Kommunen und nicht nur für Verkehrsbetriebe. „Die Ruhrgebietsstädte müssen ihre Kräfte bündeln, um die wirtschaftlichen Potenziale besser auszuschöpfen“, sagte Duin. Hintergrund: Die im Nahverkehr eingefahrenen Verluste werden in der Regel durch die Stadtwerke aufgefangen, die beim Thema Fusionen dadurch mit in den Fokus geraten. Zumal die Gewinne der Stadtwerke sinken oder ganz wegfallen, wie zuletzt in Duisburg und Dortmund.
Der Fahrgastverband Pro Bahn NRW forderte, das Planungsrecht im Ruhrgebiet zu ändern. „Die Planungshoheit liegt bei den Städten und Kreisen, die von den Kommunen aufgestellten Verkehrspläne enden so meist an der jeweiligen Stadtgrenze“, kritisierte Pro-Bahn-Sprecher Lothar Ebbers.
