Düsseldorf. Anonym und kostenlos erhielten NRW-Steuerfahnder eine Festplatte mit 160.000 Daten zu Schwarzgeldkonten. Der Minister freut sich über den Schlag gegen Steuersünder

Norbert Walter-Borjans (SPD) präsentierte am Freitag ein Foto des zentralen Beweisstückes, so wie man es sonst nur von Polizei-Pressekonferenzen kennt. Der NRW-Finanzminister ließ Großaufnahmen einer kleinen schwarzen Kiste verteilen. Es handele sich um eine Festplatte, die der Steuerfahndung Wuppertal Anfang April anonym und kostenlos zugesendet worden sei, erklärte der SPD-Politiker stolz. Inhalt: eine umfangreiche Datenbank mit Kundenverhältnissen einer Bank aus Luxemburg, 160.000 Fälle in 19 europäischen Ländern.

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Allein 54.000 Hinweise beziehen sich auf mutmaßliche deutsche Steuersünder, weitere jeweils rund 40.000 auf Bankkunden aus Belgien und Frankreich. Da NRW parallel noch von den französischen Finanzbehörden Hinweise auf fast 1800 Verdachtsfälle von Schwarzgeld in Stiftungen und Briefkastenfirmen in der Schweiz erhalten hat sowie über ein drittes Datenpaket Spuren zu dubiosen Beihilfeaktionen einer Großbank verfolgt, freute sich Walter-Borjans über einen weiteren Schlag gegen vermögende Steuersünder.

Kampf gegen Schwarzgeld-Depots hat sich internationalisiert

„Es geht um Bedienungsanleitungen von Banken für Menschen, die in ihren Ländern keine Steuern zahlen wollen“, sagte Walter-Borjans. Die NRW-Fahnder seien auf „ein unglaublich dichtes Geflecht“ gestoßen. Hochbezahlte Spezialisten dächten sich immer neue Konstruktionen aus, um Steuerschlupflöcher der nationalen Gesetzgebungen auszunutzen.

Der Kampf gegen die Inhaber solcher Schwarzgeld-Depots hat sich internationalisiert. Allein 100.000 Hinweise aus den neuen Datensätzen wurde von der NRW-Finanzverwaltung ans Bundeszentralamt für Steuern weitergereicht, damit sich die Behörden anderer Staaten dort bedienen können. Auch Griechenlands Finanzbeamte wurden schon in Düsseldorf geschult.

Selbstanzeigen brachten NRW schon mehr als zwei Milliarden Euro ein

Seit 2010 hat NRW bereits elf Datenträger gekauft. Die Kosten von fast 20 Millionen Euro teilte sich die Landesregierung mit dem Bund und den übrigen Bundesländern. Es ist bislang ein lohnendes Geschäft: Allein in NRW hat die Finanzverwaltung durch die ausgelöste Welle an Selbstanzeigen mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

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Laut Walter-Borjans gelangen Fahnder immer häufiger ohne eigene Aktivitäten in den Besitz von Daten, weil ehemalige Bankmitarbeiter ein schlechtes Gewissen plagt. Inzwischen ist der 63-jährige NRW-Finanzminister um keine Kampfansage mehr verlegen: „Nicht moralische Appelle helfen gegen Steuerhinterzieher weiter“, drohte er am Freitag, „sondern nur die Erhöhung des Entdeckungsrisikos.“