Düsseldorf. Belegt eine vom Land NRW gekaufte Steuer-CD, dass die landeseigene WestLB krumme Aktiendeals getätigt hat? Das legt ein Medienbericht nahe.
Auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CD sollen laut einem Medienbericht Daten auf fragwürdige Aktiengeschäfte der zerschlagenen Landesbank WestLB hinweisen. NRW habe vor einem halben Jahr von einem Informanten für fünf Millionen Euro eine CD erstanden, die Angaben über "Cum-Ex"-Deals von mehr als 100 Banken und Kapitalanlagefonds enthalte, meldeten "Süddeutsche Zeitung" (SZ), NDR und WDR am Donnerstagabend vorab.
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Darunter seien auch Daten über WestLB-Geschäfte, die Steuerfahnder als höchst verdächtig eingestuft hätten und die weiter aufgeklärt werden müssten. Eine Sprecherin des Landes-Finanzministeriums verwies auf dpa-Anfrage auf die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und die WestLB-Nachfolgerin Portigon.
Die Staatsanwälte haben nach Informationen von SZ, NDR und WDR inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die frühere nordrhein-westfälische Landesbank solle zusammen mit Geschäftspartnern den Fiskus betrogen haben, berichten sie. Das Strafverfahren richte sich gegen ehemalige WestLB-Mitarbeiter. Weder von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf noch von Portigon war am Donnerstagabend eine Stellungnahme hierzu zu erhalten.
Den Schaden hatte der Staat
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte laut dem Bericht: "Wir in Nordrhein-Westfalen verfolgen Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz. Dabei gibt es keine Sonderbehandlung für landeseigene Unternehmen."Bei den umstrittenen "Cum-Ex"-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch rasch hin und her geschoben.
Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer ließen sich die Beteiligten mehrfach ausstellen - obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Den Schaden hatte der Staat. Über 100 Finanzdienstleister und Banken aus dem In- und Ausland stehen im Verdacht, an den Deals beteiligt gewesen zu sein.