Düsseldorf. Kölns OB im Untersuchungsausschuss: Reker kritisiert die damalige Polizeispitze und die Landesregierung. Fehler bei der Stadt sieht sie nicht.
- Kölner Oberbürgermeisterin kritisiert auch Hannelore Kraft
- Damaliger Polizeipräsident habe Stadt nur unzureichend über Lage informiert
- Keine Versäumnisse durch die Stadtverwaltung
Nach ihrer Vernehmung als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Silvesterübergriffen wird Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Montag von Journalisten gefragt, ob sich ihre Stadtverwaltung nicht doch Versäumnisse vorzuwerfen haben. Statt zerknirscht oder schuldbewusst in wolkige Ausreden zu flüchten, antwortet die parteilose Politikerin entschieden und knapp: „Nein“.
Dieses Selbstverständnis durchzog den gesamten gut zweistündigen Auftritt der 59-Jährigen in Düsseldorf. Es habe Fehler „in“ und „nicht bei“ der Stadt gegeben, stellt Reker schnell klar. Sie sieht stattdessen vor allem die Landesregierung in der Verantwortung. Sie habe der Kölner Polizei seit Jahren die erforderlichen Kräfte vorenthalten. Sie wisse, dass der inzwischen entlassene Polizeipräsident Wolfgang Albers und dessen Vorgänger „beide mit den zugewiesenen Polizisten nicht zufrieden waren“.
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Reker attackiert Innenminister Ralf Jäger (SPD), der es in den Aufsehen erregenden Wochen nach den Silvesterübergriffen nie für nötig befunden habe, einmal den Kontakt mit der Oberbürgermeisterin der viertgrößten Stadt Deutschlands zu suchen: „Ich hätte erwartet, dass der Innenminister sich meldet, weil es ein brisanter Vorfall war.“ Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sie bereits am 5. Januar persönlich angerufen, berichtet Reker.
Reker verteidigt ausgebliebene Kontaktaufnahme mit Opfern
Die Kölner Oberbürgermeisterin scheint entschlossen, sich nicht vorführen zu lassen und wirkt zeitweilig arg unterkühlt. Zur Entlassung von Polizeipräsident Albers, der als einziger Verantwortlicher bislang seinen Stuhl räumen musste, meint Reker nur: „Ich fand das angemessen.“ Dass sie keinen Kontakt zu den in der Silvesternacht überfallen Frauen suchte, verteidigt sie offensiv: „Ich bin gar nicht so sicher, wie ein Opfer so was finden würde."
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Den erkennbaren Versuch der SPD-Fraktion, der Stadt Köln entscheidende Versäumnisse für das Sicherheitsdebakel auf dem Domvorplatz anzuheften, kontert sie schmallippig. Ob das Ordnungsamt-Chaos auf der Hohenzollernbrücke den Problemdruck im Hauptbahnhof nicht entscheidend verschärft habe? „Für mich war das nicht das überwiegende Thema“, so Reker. Ob ausreichend Stadtmitarbeiter im Einsatz waren? „Ich habe die Zahl nicht auswendig gelernt.“ Stadtdirektor und Ornungsamt planten Silvester eigenveranwortlich.
Reker moniert mangelhafte Information durch Polizeipräsidenten
Vor allem bleibt Reker dabei, dass sie sich vom entlassenen Polizeipräsidenten Albers unzureichend informiert fühlte. Beide hatten bereits seit dem 2. Januar mehrmals miteinander telefoniert. Sie sei von Albers „nur über feststehende Fakten und nicht über die vollständige Lage“ informiert worden, moniert Reker. Hätte sie bereits am 5. Januar Einblick in die inzwischen öffentlichen Polizei-Videos von der Silvesternacht bekommen, „wäre vieles klarer gewesen“.
Anders als die Spitzen der Landesregierung hatte sich Reker offenbar bereits nach den ersten Meldungen, die von zunächst einer Vergewaltigung auf dem Domvorplatz berichteten, bestürzt gezeigt. Dass dort überhaupt eine Vergewaltigung unter den Augen der Polizei geschehen könne, sei „doch entsetzlich“, so Reker. Die Landesregierung hatte dies hingegen als angeblich Köln-typische sexuelle Übergriffe zu Silvester abgetan und will vor dem 4. Januar nichts Außergewöhnliches bemerkt haben.
