Düsseldorf. . Die Ministerpräsidentin ist nicht zu packen: Drei Stunden lang stellte sich Hannelore Kraft den Fragen des U-Ausschusses. Greifbares kam nicht heraus.

• Vor dem Untersuchungsausschuss räumte Kraft "kommunikative Fehler" ein.
• Zudem kritisierte sie die damalige Führung der Kölner Polizei.
• Der Opposition ist das nicht genug. Sie wirft Kraft vor, den wesentlichen Fragen auszuweichen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im Umgang mit den Kölner Silvester-Übergriffen „kommunikative Fehler“ eingeräumt. Sie hätte sich früher und umfassender gegenüber den Medien zu den massenhaften sexuellen Attacken gegen Frauen äußern müssen, sagte Kraft am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Ministerpräsidentin hatte erst nach Tagen und zunächst nur mit einem kurzen schriftlichen Statement gegenüber dem örtlichen „Kölner Stadtanzeiger“ ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. „Es hat sich gezeigt, dass ein schriftliches Statement in dieser Lage nicht ausreichend war", so Kraft.

Zugleich nutzte die Regierungschefin ihre Zeugenaussage, um die Opfer der Silvester-Nacht um Verzeihung zu bitten. Sie bedauere die Vorfälle zutiefst und wolle sich bei den Opfern entschuldigen: „Als Frau kann ich mich in die Opfer einfühlen.“

"Zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt"

Kraft wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Exzesse auf dem Domvorplatz hätten womöglich vertuscht werden sollen, weil die als Nordafrikaner und Araber beschriebenen Tatverdächtigen nicht in das Bild der Willkommenskultur für Flüchtlinge passten: „Die Landesregierung hat zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt. Es wurde und wird nichts unter den Teppich gekehrt."

CDU und FDP warfen Kraft vor, sich ein halbes Jahr nicht um die Opfer gekümmert zu haben. Tatsächlich räumte die Ministerpräsidentin ein, dass sie bislang lediglich eine von Hunderten überfallenen Frauen am Rande einer Talkshow am 11. Januar persönlich gesprochen habe. Bei anderen Katastrophen wie dem „Loveparade“-Unglück oder dem Absturz der Germanwings-Maschine hatte sich Kraft noch einen Ruf als einfühlsame „Kümmerin“ erworben. „Notwendig für solche Gespräche“ mit Opfern von sexueller Gewalt sei eine spezielle Ausbildung, begründete die Regierungschefin ihre Zurückhaltung.

Opposition kritisiert: Kraft ist ausgewichen

Kraft untermauerte die bisherige Darstellung ihrer Regierung, dass die Dimension der Silvester-Übergriffe vor dem 4. Januar auch aus frühen internen Polizeimeldungen und Berichten von Online-Medien nicht ersichtlich gewesen sei. Sie habe bis zum 4. Januar keinerlei Kontakt zur Spitze der Staatskanzlei gehabt und sich erstmals um 13.41 Uhr telefonisch mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die Kölner Vorgänge ausgetauscht.

CDU-Sprecherin Ina Scharrenbach kritisierte nach der Vernehmung, dass Kraft vielen Fragen ausgewichen sei „und als Ministerpräsidentin unseres Landes immerzu auf die Zuständigkeit anderer verwiesen hat“.

Kraft hatte nach eigener Aussage eigentlich für die erste Januar-Woche Urlaub geplant, sei dann aber doch am 5. Januar wieder in der Staatskanzlei gewesen. Sie betonte, dass sie auch zuhause erreichbar sei. Um Informationen über Köln zu bekommen, habe sie "hart gearbeitet und viel telefoniert". Bei vielen Fragen der Opposition habe sie den Eindruck, "dass es um das politische Schauspiel ging in einer Vorwahlphase", kritisierte die Ministerpräsidentin.