New York. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur Atom-Abrüstung verabschiedet. Die 15 Mitglieder votierten einstimmig für die von US-Präsident Barack Obama eingebrachte Resolution. Darin wird an die Länder der Welt appelliert, den Atomwaffensperrvertrag umzusetzen.

In einer historischen Sitzung hat der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag einmütig zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen. Alle 15 Ratsmitglieder stimmten in New York für die Resolution 1887, welche die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages an ihre Verpflichtungen erinnert und die Nichtunterzeichner zum Beitritt aufruft. US-Präsident Barack Obama leitete die Sitzung.

Aufforderung zu Abrüstungsverhandlungen

Die von den USA eingebrachte Resolution fordert die Nichtunterzeichner des Atomwaffensperrvertrags zum Beitritt auf, um dem Abkommen universelle Geltung zu verschaffen. Die Atommächte werden angehalten, Verhandlungen über eine Reduzierung ihrer Atomwaffenbestände und über einen allgemeinen Abrüstungsvertrag aufzunehmen, dessen Bestimmungen «unter strikter internationaler Kontrolle» stehen sollen. Außerdem fordert die Resolution einen weltweiten Stopp von Atomtests und eine internationale Vereinbarung über ein Verbot der Herstellung spaltbaren waffenfähigen Materials.

Zwar werden in der Resolution weder der Iran noch Nordkorea direkt erwähnt. Allerdings wird auf die Gültigkeit früherer Sicherheitsratsresolutionen im Zusammenhang mit den Atomprogrammen des Iran und Nordkoreas verwiesen. Zugleich betont die Resolution das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und erinnert daran, dass der Atomwaffensperrvertrag dieses Nutzungsrecht ohne Ausnahme allen Unterzeichnern einräume. Sie fordert die Nutzer zu strengen Exportkontrollen und zur Überwachung sensibler Atomtechnologien auf, um der Weiterverbreitung einen Riegel vorzuschieben.

Steinmeier begrüßt den Entschluss

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Resolution. Die weltweite Abrüstung sei «eine der dringendsten Herausforderungen unserer Zeit», erklärte Steinmeier in Berlin. Es sei der Initiative des US-Präsidenten zu verdanken, «dass Abrüstung endlich Chefsache ist». Der Ratsbeschluss müsse «den weltweiten Abrüstungsverhandlungen und dem Nichtverbreitungsregime eine neue Dynamik verleihen».

Es war das erste Mal, dass ein US-Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen leitete. Obama zitierte eingangs der Sitzung der Staats- und Regierungschefs der 15 Ratsmitglieder den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan mit den Worten: «Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden.» Die Sitzung fand am Rande der UN-Generaldebatte statt.

Den Atomwaffensperrvertrag haben bislang 189 Länder unterzeichnet. Nicht dazu gehören die Atommächte Indien und Pakistan. Israel, das als Atommacht gilt, den Besitz von Atomwaffen aber bislang nicht offiziell bestätigt hat, gehört ebenfalls nicht dazu. Nordkorea trat 2003 aus dem Vertrag aus. (afp)