Düsseldorf. . Bei den Neujahrstreffen von CDU und FDP werden Forderungen nach einer Rückkehr zu wirksamen Grenzkontrollen laut.
Das Unbehagen über Angela Merkels offenem Flüchtlingskurs ist auf den Neujahrsempfängen von CDU und FDP in NRW deutlich spürbar. Kategorisch verlangt FDP-Landeschef Christian Lindner die Rückkehr zum Schutz der Außengrenzen und klagt vor 1300 Gästen in Düsseldorf über „staatliches Organisationsversagen“, weil die Kanzlerin mit Alleingängen Europa destabilisiert habe.
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Willkommenskultur, ja. Aber auch CDU-Landeschef Armin Laschet fordert die bessere Sicherung der Außengrenzen und stellt klar, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen kann. Laschet nimmt seine politisch in schweres Fahrwasser geratene Parteichefin aber in Schutz. „Komme doch niemand auf die Idee, dass Angela Merkel die ganze Welt eingeladen hat.“ Auch jeder andere Kanzler hätte die Grenzen geöffnet, als die Flüchtlinge 2015 zu Tausenden über Autobahnen in Österreich liefen, glaubt Laschet.
CDU-Basis ist in der Flüchtlingsfrage zerrissen
Der kräftige Beifall im Robert-Schumann-Saal kann auf den Fluren nicht hinwegtäuschen, dass die CDU-Basis in der Flüchtlingsfrage zerrissen ist. Für viele ist der Zustrom nicht zu meistern, andere helfen ehrenamtlich. Laschet versucht, die Stimmung zu moderieren. „Wir helfen, aber wir können nur den wirklich Schutzbedürftigen helfen.“ Dass CDU-Bundestagsabgeordnete - auch aus NRW - in Unterschriftenlisten den Kurswechsel der Kanzlerin fordern, geht Laschet scharf an.
Beim FDP-Empfang verlangt Verfassungsrechtler Udo di Fabio die Rückkehr zu wirksamen Grenzkontrollen. Der Jurist warnt vor der Selbstgefährdung der Republik, falls die deutsche Identität durch unkontrollierte Migration verloren geht. In einem Gutachten für die CSU hat der Rechtsexperte die Grundlagen für eine Klage gegen Merkel gelegt. Di Fabio wie auch CDU-Gastredner Rainer Maria Kardinal Woelki fürchten eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft.
Kritik an der "abgetauchten" Ministerpräsidentin
Einig sind sich Laschet und Lindner in der Kritik an der Inneren Sicherheit in NRW. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht zehn Tage lang „nicht sichtbar gewesen“, attackiert Laschet unter Beifall der 850 Gäste. „Sie hat sich nicht gekümmert, und das war nicht gut für unser Land.“
Lindner beklagt rechtsfreie Räume in NRW-Städten wie Duisburg und bemängelt fehlendes Personal der Polizei. Während Innenminister Ralf Jäger (SPD) Autofahrer beim Blitzer-Marathon zu „Staatsfeinden Nr.1“ erkläre, verliere der Rechtsstaat durch zunehmende Einbruchs- und Bandenkriminalität in NRW an Autorität.
An einem Strang ziehen Laschet und Lindner in der Forderung, dass Zuwanderer die deutschen Werte akzeptieren müssen. „Deutschland darf sich nicht verändern. Manche, die zu uns kommen, werden sich verändern müssen“, analysiert der Parteichef der Liberalen. Eine Relativierung der Werte lehnt auch Laschet entschieden ab. „Wir müssen als Politiker dafür sorgen, dass die Stimmung nicht kippt.“
