Düsseldorf. CDU-Landeschef Armin Laschet kritisiert Ministerpräsidentin Kraft scharf: Sie sei nach den Kölner Übergriffen „tagelang nicht sichtbar gewesen“.
Mit scharfen Worten hat CDU-Landeschef Armin Laschet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) attackiert. Kraft sei nach den Kölner Übergriffen „tagelang nicht sichtbar gewesen“, kritisierte Laschet vor 850 Gästen auf dem CDU-Neujahrsempfang in Düsseldorf. „Sie hat sich nicht gekümmert, und das ist nicht gut für dieses Land.“ Deshalb sei es auch „nicht unverschämt“, wenn die Opposition verlange, dass „sie sagt, wie es wirklich ist“, so Laschet.
In der 50-minütigen, stark emotional geprägten Rede nahm der CDU-Landeschef Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen in Schutz. „Komme doch niemand auf die Idee, dass Angela Merkel die ganze Welt eingeladen hat.“ Auch jeder andere Bundeskanzler hätte die Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet, als die im Vorjahr zu Tausenden über die Autobahnen in Österreich liefen, glaubt Laschet.
Laschet: "Wir können nur den Schutzbedürftigen helfen"
„Wir helfen, aber wir können nur den wirklich Schutzbedürftigen helfen.“ Dabei müsse jeder, der Asyl beantrage, die Werte in Deutschland akzeptieren, sagte Laschet unter lautem Beifall der CDU-Gäste. Weil Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne, müssten Außengrenzen besser geschützt und das Treiben der Schlepperbanden in der Türkei gestoppt werden.
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Angesichts des Unbehagens in Teilen der Partei über Merkels Flüchtlingskurs kritisierte Laschet die Unterschriftenlisten einzelner CDU-Bundestagsabgeordneter auch aus NRW für einen Kurswechsel der Kanzlerin. „Einzelne Abgeordnete glauben, kurz nach dem Bundesparteitag wieder Briefe schreiben zu müssen.“ Es sei aber falsch, jeden Tag neue Vorschläge zu machen. „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, ohne Schengen in Frage zu stellen“, verlangte Laschet ein Festhalten an offenen Grenzen innerhalb Europas.
Zuvor hatte Rainer Maria Kardinal Woelki für eine Fortsetzung der Willkommenskultur plädiert, ohne „realpolitisch naiv“ zu sein. Es sei unmenschlich, was mittlerweile in sozialen Netzwerken geschrieben werde, kritisierte Woelki. Gleichzeitig attackierte er die „marodierenden Männerhorden“, die in der Silvesternacht in Köln die Würde von Frauen zutiefst verletzt hätten.