Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) wirft Angela Merkel vor, sich als Schleuserin betätigt zu haben, und will die Kanzlerin deshalb anzeigen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) will Angela Merkel (CDU) wegen Einschleusung von Ausländern anzeigen. Die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar, teilte die Partei am Freitag in Berlin mit. "Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt", sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vor Journalisten. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die Kanzlerin einleite.
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Die rechtspopulistische AfD forderte erneut eine Begrenzung der Zuwanderung, stärkere Grenzkontrollen und eine personelle Verstärkung der Bundespolizei. "Die Aufnahmekapazität für Deutschland ist überschritten", sagte die Vorsitzende Frauke Petry.
Die Parteiführung sehe sich durch die jüngsten Umfragen in ihrem Kurs bestätigt. Dem wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend zufolge liegt die AfD derzeit bei sieben Prozent der Stimmen in Deutschland. Das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer weist ein Plus von einem Punkt auf sechs Prozent aus. "Die Umfragen zeigen, dass wir die aktuellen Themen ansprechen", sagte Petry. Die Bundesregierung hingegen sei in sich gespalten und habe keine Lösung anzubieten. (rtr/dpa)
