Berlin/München. . Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht von “Notwehr“: Das Land sei bereit, Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen.

Angesichts der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen will Bayern am heutigen Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts drastische „Notwehr-Maßnahmen“ beschließen. Wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Bild“ sagte, zählten dazu auch Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung – „wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel wiesen die Forderungen Bayerns zurück, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen. „Wir haben ja keine Zugbrücke, die wir hochziehen können“, sagte Gabriel gestern. Zuvor hatte Merkel einer Grenzschließung eine klare Absage erteilt.

Wie Bayerns Plan konkret funktionieren soll, ließ Seehofer allerdings offen. Für die Grenzsicherung ist die Bundespolizei zuständig - und die untersteht dem Bundesinnenminister, nicht dem Freistaat.

Massiver Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge beklagt. „Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte“, sagte der CDU-Politiker im WAZ-Interview. Im Vorjahr hatte es nach Angaben von Pro Asyl insgesamt 247 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien „Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“, erklärte de Maizière. Diesen Leuten müsse man hart entgegentreten. „Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge“, forderte der Minister. „Das ist eine Schande für Deutschland.“

Die Gewalt gegen Asylbewerber werde begleitet „von Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache“, sagte Thomas de Maizière. „Bis vor kurzem habe ich nicht geglaubt, dass sich jemand trauen könnte, so etwas öffentlich zu sagen. Es sind Zivilisationsschranken gefallen.“ Dafür gebe es keine Entschuldigung, sagte der Minister weiter. „Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut. Wir dürfen Gewalt und Hass nicht tolerieren.“