Düsseldorf. In der CDU gibt es auch Widerstand gegen Kanzlerin Merkel angesichts ihrer großzügigen Flüchtlingspolitik. Aus NRW bekommt sie volle Unterstützung.
Aus der nordrhein-westfälischen CDU kommt volle Rückendeckung für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik: "Die Bundeskanzlerin hat gestern ruhig und sachlich aufgezeigt, wie wir die Flüchtlingskrise meistern können. Sie hat vor allem Haltung und Führungsstärke bewiesen." Das sagte der NRW-CDU-Vorsitzende und Vize-Bundesparteichef Armin Laschet der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag nach den Äußerungen Merkels bei der ARD-Talkshow "Anne Will" am Vorabend.
Die CDU-Bundesvorsitzende hatte darin trotz Widerstands auch in den eigenen Reihen deutlich gemacht, dass sie an ihrem Weg in der Flüchtlingspolitik festhalten will. "Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt." Die Deutschen hätten die besten Voraussetzungen, diese Krise zu bewältigen. Es gebe keine einfachen Lösungen. Es sei auch nicht möglich, die Grenze zu schließen. "Ihre Position bei Anne Will ist seit Wochen die Position der CDU Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet. Die NRW-CDU ist mit 136 400 Mitgliedern der größte Landesverband.
Laschet unterstützt Angela Merkel
"In Deutschland erhält Schutz, wer schutzbedürftig ist. Menschen, die keinen Asylanspruch haben, müssen aber nach schnellerem Verfahren in ihre Heimat zurückgeführt werden", betonte der Landesvorsitzende. "Das christliche Menschenbild ist das Fundament unserer Partei. Auf dem steht Angela Merkel klar und kompromisslos. Das erwartet die Partei von ihrer Vorsitzenden."
Zuvor hatten 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern in einem Brief an Merkel klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang verlangt. Die gegenwärtige "Politik der offenen Grenzen" stehe weder im Einklang mit deutschem oder europäischem Recht noch mit dem CDU-Programm.
"Konstruktive Lösungen, keine Polarisierung"
Laschet stellte im Sender WDR 5 klar, unter den Unterzeichnern sei niemand aus NRW. Das sei ein deutliches Zeichen angesichts von Begriffen wie "Notwehr", mit denen CSU-Chef Horst Seehofer gedroht hatte, wenn nichts zur Begrenzung der Zahlen getan werde.
NRW nehme die meisten Flüchtlinge auf, sagte Laschet im "Morgenecho". Und: "Wir wollen konstruktive Lösungen und keine Polarisierung." Nach NRW waren bis Ende September bereits mehr als 165 000 Schutzsuchende gekommen. Am Abend wollte Merkel in Wuppertal bei der ersten von vier Regionalkonferenzen für den eingeschlagenen Reformkurs der Partei werben. Dabei sollte vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auch das Themen Einwanderung zentral sein, mit dem sich eine von Laschet geführte Kommission befasst hatte. (dpa/lnw)
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