Düsseldorf/Berlin. . Streit über Flüchtlingskosten geht weiter. Gelsenkirchens OB Baranowski (SPD) warnt: „Wir haben bald die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht.“

Im Streit über die Flüchtlingskosten erhöht NRW den Druck auf den Bund. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) warnte: „Wir haben bald die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht – räumlich und von der sozialen Infrastruktur.“

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Angesichts jüngster Prognosen von bundesweit bis zu einer Million Flüchtlinge müssten die Bundesländer 2015 mindestens zwei Milliarden Euro Bundesmittel erhalten, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Bisher hat der Bund für 2015 eine Milliarde Euro beschlossen.

Jährliche Kosten für Kommunen liegen in Milliardenhöhe

In einem Schreiben an die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern bezifferte Römer die Kosten der Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge im Jahr 2016 sogar auf zehn Milliarden Euro jährlich. Daran soll sich der Bund zur Hälfte beteiligen, verlangte Römer. Berlin hat den Ländern für 2016 drei Milliarden Euro Hilfe zugesagt – einschließlich der Kosten für Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung.

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Einig waren sich Römer und CDU-Landeschef Armin Laschet, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur eine „Atempause“ darstelle, um in Deutschland zu einer geordneten Erstaufnahme und der Unterbringung der Flüchtlinge zurückzukehren. Bei einer Flüchtlingskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit SPD-Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet warnten eine Reihe von Bürgermeistern und Landräten, die Grenzen der Belastungsfähigkeit seien bald erreicht.

Baranowski warnt: "Stimmung könnte bald kippen"

OB Baranowski beklagte: „Selten haben die Botschaften aus Berlin nach dem Motto ,Wir schaffen das’ und die alltägliche Wirklichkeit vor Ort so weit auseinander geklafft wie in diesem Fall.“ Baranowski mahnte, die Stimmung in der Bevölkerung könne bald kippen. In seiner Stadt sei ein Viertel der Bürger komplett gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, ein Viertel euphorisch dafür – doch die Hälfte der Bürger warte derzeit ab und werde sich in den nächsten Wochen festlegen. Die Kommunen bräuchten jetzt eine Atempause.

Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind derzeit 46 000 Flüchtlinge in NRW-Landeseinrichtungen untergebracht. Allein seit dem 5. September habe NRW 24 461 Menschen erstversorgt.