Dresden/Bautzen. Im Streit um die Versammlungsfreiheit in Heidenau hat die nächste Instanz entschieden: Gegner der Neonazis dürfen demonstrieren, alle anderen nicht.
Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau bleibt nach einer Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen teilweise bestehen. Alle vom Bündnis "Dresden Nazifrei" für diesen Freitag geplanten Veranstaltungen dürfen aber stattfinden, entschieden die Richter am Freitagabend. Damit gaben sie teilweise einer Beschwerde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden statt.
Polizeilicher Notstand oder nicht?
Die Dresdner Richter hatten zuvor in erster Instanz das vom Landratsamt verhängte generelle Demonstrationsverbot für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Sie sahen den polizeilichen Notstand, mit dem der Kreis das Verbot für das gesamte Wochenende begründet hatte, als nicht hinreichend belegt an. Geklagt hatte ein Bürger, der an einer Kundgebung von "Dresden Nazifrei" teilnehmen wollte.
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Zwischenzeitlich hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Sicherheitskräften im sächsischen Heidenau Unterstützung des Bundes zugesagt. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zugesagt zu prüfen, "wie wir dort die Polizeikräfte unterstützen können", sagte Merkel.
Verbot sorgte bundesweit für Empörung
Das Verbot hatte eine Woche nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in der sächsischen Kleinstadt auch bundesweit für Empörung gesorgt. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel äußerte Unverständnis. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping sprach von einem Notstand der Demokratie. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor angekündigt, trotz Verbots in Heidenau auf die Straße zu gehen.
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In Heidenau bei Dresden hatte es am vergangenen Wochenende Ausschreitungen von Rechtsradikalen gegeben, die die dortige Unterbringung von Flüchtlingen verhindern wollen. Das Bündnis Dresden Nazifrei wollte an diesem Freitag mit einem großen Willkommensfest für Asylbewerber dagegenhalten.
