Berlin. Nach Wochen der Diskussion um fremdenfeindliche Kommentare bei Facebook schaltet sich der Justizminister ein. Beide Seiten wollen über rassistische Inhalte sprechen, und wie das soziale Netzwerk besser dagegen vorgehen kann.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Vertreter von Facebook wollen sich treffen, um über die Verbreitung von fremdenfeindlichen Hassbotschaften durch Facebook-Nutzer zu sprechen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerung unkontrolliert verbreitet werden könnten, schrieb Maas in einem Brief an das soziale Netzwerk.
"Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben." Maas reagiert damit auf eine Debatte, die seit Wochen von Facebook-Nutzern, Bloggern und Journalisten geführt wird.
Zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet hätten das Ministerium erreicht. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche "Posts" und Kommentare nicht effektiv unterbinde."
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Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards. Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter - unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen, so Maas.
In einem Statement begrüßte Facebook die Gelegenheit, mit Maas über die Thematik zu sprechen. Man nehme die Bedenken des Ministers ernst; Facebook sei kein Ort für Rassismus, teilte eine Sprecherin mit. Entsprechende Inhalte verstießen eindeutig gegen die Gemeinschaftsstandards. Facebook sei "sehr an einem Austausch mit Bundesminister Mass darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun können".
Für seinen Brief bekam Maas in den eigenen Reihen Zuspruch. Der Vorstoß sei "gut", zitierte das "Handelsblatt" Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD). Anderen geht die Initiative jedoch nicht weit genug. Bayerns Justizminister Bausback (CSU) forderte ein schnelleres Vorgehen bei der Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung. Diese sieht vor, Sympathiebekundungen für terroristische und kriminelle Vereinigungen unter Strafe zu stellen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion Volker Beck sprach sich dafür aus, gegen Volksverhetzung in den sozialen Netzwerken mit Nachdruck vorzugehen. Maas solle nicht nur mit den Anbietern reden, sondern auch im Rahmen der Justizministerkonferenz besprechen, wie die Staatsanwaltschaften in diesem Zusammenhang konsequenter ermitteln und anklagen könnten. (dpa)
