Merkel lehnt Toleranz für Rechte ab und wird beschimpft

Heidenau. . Bundeskanzlerin Merkel ist vor der Flüchtlingsunterkunft Heidenau beschimpft worden. Demonstranten riefen: “Wir sind das Pack“ und “Volksverräter“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine menschliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland angemahnt und Härte gegen Rechtsextremisten verlangt. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte sie am Mittwoch nach einem Besuch des Flüchtlingsheims im sächsischen Heidenau. Dort hatten Rechtsradikale und Rassisten am Wochenende Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange dazu geschwiegen zu haben.

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Merkels Besuch wurde mit Buhrufen und lauten Pfiffen begleitet. "Volksverräter, Volksverräter", skandierten Schaulustige am Mittwoch vor einem Supermarkt, der gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in dem ehemaligen Baumarkt liegt. Demonstranten vor der Unterkunft riefen: "Dem deutschen Volke" und "Wir sind das Pack". SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten in dem Ort als "Pack" bezeichnet.

Rechte hatten sich in Sozialen Netzwerken verabredet

Während des Besuchs der Kanzlerin fuhren mehrere Autos hupend an der Unterkunft vorbei. In Sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu einer solchen Aktion aufgerufen. Mehrere hundert Menschen begrüßten jedes einzelne Auto laut rufend und mit Beifall. Mehrere Demonstranten beschimpften die vielen Journalisten mit Sprechchören: "Lügenpresse, Lügenpresse."

Demonstranten stehen in Heidenau während des Besuches von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber der Flüchtlingsunterkunft mit einem Schild, auf dem das Wort "Volksverräterin" zu lesen ist. © dpa

Merkel war von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bürgermeister Jürgen Opitz (beide CDU) begrüßt worden. Sie wollte mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Nach Angaben des Bundespresseamtes war es ihr erster Auftritt in einem Flüchtlingsheim seit Beginn ihrer Kanzlerschaft 2005 überhaupt.

"Beschämend und abstoßend"

Merkel sagte: "Ich möchte noch einmal daran erinnern, (...) dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten." Sie betonte: "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist." Und: "Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist." Nach deutschen Gesetzen habe jeder Mensch, der politisch verfolgt sei oder vor Bürgerkrieg fliehen musste, ein Recht auf faire Behandlung, ein Asylverfahren oder Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling. Menschliche und würdige Behandlung jedes Einzelnen sei Teil deutschen Selbstverständnisses.

Merkel besucht Heidenau

Ein Zeichen nach den Angriffen auf Flüchtlinge und Polizisten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau (Sachsen) besucht. © dpa

Vor Ort war auch der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU). © dpa

Tillich (Mitte) diskutierte, ebenso wie Merkel, mit Bürgern. © dpa

Kurz vor dem Besuch der Bundeskanzlerin gehen Flüchtlinge zur Unterkunft. © dpa

Protest gegenüber von der Flüchtlingsunterkunft: Die Demonstranten hielten Schilder und Deutschlandfahnen in die Höhe. © imago

Sie riefen außerdem "Volksverräterin" und "Wir sind das Pack". © dpa

Die Polizei hat schon seit Tagen eine Bannmeile eingerichtet. © dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (links) auch DRK-Präsident Rudolf Seiters (rechts) und Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU, 2.v.r.). © dpa

Gemeinsam machten sie sich vor Ort ein Bild. © dpa

Gemeinsam ins Gespräch vertieft: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bürgermeister Jürgen Opitz (l), Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (alle CDU) und DRK-Präsident Rudolf Seiters (r). © dpa

Viele Schaulustige kamen während des Besuches von Bundeskanzlerin Merkel zur Flüchtlingsunterkunft. © dpa

Genau wie in Duisburg-Marxloh suchte Angela Merkel auch in Heidenau Kontakt zu den Menschen vor Ort. © dpa

Das Medieninteresse an Merkels Besuch ist riesig. © imago

Merkel dankte unter anderem dem Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), für seine deutlichen Worte gegen die rechten Krawalle. © imago

Angela Merkel berichtet den anwesenden Journalisten von ihren Eindrücken aus Heidenau. © dpa

Merkel lobte die bei ihrem Besuch die ehrenamtlichen Helfer: "Wir können uns freuen, dass viele Menschen mit anpacken." © dpa

Für die Flüchtlinge heißt es weiterhin: warten. © dpa

An Merkels Seite: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, 2.v.r.), DRK-Präsident Rudolf Seiters (r) und Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU, l). © dpa

Umringt von Flüchtlingen und DRK-Funktionären besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und weiteren Mitgliedern der Landesregierung die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. © dpa

Andere Flüchtlinge hingegen stehen etwas abseits des Trubels. © dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Sachsen Stanislaw Tillich (CDU, 2.v.r.) verlassen gut geschützt die Flüchtlingsunterkunft. © dpa

Demonstranten hielten während des Merkel-Besuches gegenüber der Flüchtlingsunterkunft Protestschilder und Deutschlandfahnen. © dpa

Untergebracht in einem ehemaligen Baumarkt: Ein Flüchtlingspaar zwei Tage vor Merkels Besuch. © dpa

Der ehemalige Bahnhof Heidenau-Süd hat wohl schon bessere Zeiten erlebt. © dpa

Die Fahrzeugkolonne der Bundeskanzlerin verlässt Heidenau unter dem Schutz der Polizei und unter dem Protest zahlreicher Bürger, die am Straßenrand stehen. © dpa

Der Kanzler-Besuch ist beendet, die Menge fotografiert wild. © dpa

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Flüchtlinge in DeutschlandMerkel dankte unter anderem dem Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), für seine deutlichen Worte gegen die rechten Krawalle: "Danke denen vor Ort, die auch den Hass zu ertragen haben. (...) Das ist nicht einfach." Um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen, seien gemeinsamer Wille und große Kraftanstrengung in Bund, Ländern und Gemeinden nötig. Sie appellierte an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer, "dass wir es schaffen müssen, das Ehrenamtliche auch ihre Arbeit leisten können". Sie sagte: "Wir können uns freuen, dass viele Menschen mit anpacken."

"Keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer infrage stellen"

Nach ihrem Besuch in der Notunterkunft stellte sich Merkel am Mittwoch noch einmal demonstrativ vor die Flüchtlinge in Deutschland: "Wir müssen alle unsere Kraftanstrengung darauf lenken, deutlich zu machen: Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte sie.

Begleitet von "Pfui"-Rufen und Pfiffen versicherte sie: "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist." Gemeinsam werde man "alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist".(dpa)