Berlin. Nach Ansicht des NRW-Sozialministers Karl-Josef Laumann müssen Gesetzlich Krankenversicherte bald einen Zusatzbeitrag an die Kassen zahlen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) und Renate Künast (Grüne) werfen Union und FDP unterdessen vor, eine unsoziale Zweiklassenmedizin zu planen.
Gesetzlich Krankenversicherte müssen nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann bald einen Zusatzbeitrag an die Kassen zahlen. Dies sei nur eine Frage der Zeit, sagte der CDU-Politiker der Zeitung «Die Welt». «Wir werden uns an diese kleine Prämie gewöhnen müssen», erklärte er. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warfen Union und FDP am Samstag vor, eine unsoziale Zweiklassenmedizin zu planen.
Laumann, der auch Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU ist, fügte hinzu, die Prämie werde «in einer Schwarz-Gelben Koalition eine größere Rolle spielen, wenn wir nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse belasten wollen.» Er forderte außerdem mehr Spielraum der Bundesländer in der Gesundheitspolitik. «Die Länder müssen mehr Verantwortung bekommen und mehr Möglichkeiten, die Geldflüsse zu lenken.»
Kopfpauschalen anstelle solidarischer Finanzierung
Schmidt warf der CDU vor, sie wolle im Falle von Schwarz-Gelb mehr Kopfpauschalen an die Stelle der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten setzen. Laumann mache erstmals deutlich, wohin für die CDU die Reise mit der FDP gehen solle: keine Beteiligung der Arbeitgeber, statt dessen mehr ungerechte Kopfpauschalen, bei denen der Geschäftsführer genau so viel bezahlen müsse wie die Verkäuferin. Dazu komme das erklärte Ziel der FDP, die bisherige gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen, und nur noch «existenzbedrohende» Risiken in einer privaten Versicherung abzusichern.
Schmidt monierte, in kurzer Zeit wäre «unser gutes Gesundheitssystem» nicht mehr wiederzuerkennen. Das sei mit der SPD nicht zu machen. Es bleibe bei der sozialen Begrenzung von Zusatzbeiträgen auf maximal ein Prozent. Zudem solle die volle paritätische Finanzierung des Beitrages zum Gesundheitsfonds wiederhergestellt werden, «und wir kämpfen für die Bürgerversicherung, in der alle Menschen solidarisch die Lasten tragen, und auch in Zukunft Spitzenmedizin für alle finanziert werden kann».
«Merkels Tarnkappe gelüftet»
Künast sagte: «Laumann lüftet Merkels Tarnkappe weiter. Das schwarz-gelbe Lügengebäude fällt zusammen.» Im Schaufenster hänge eine unbezahlbare Steuerentlastung, auf der Werkbank werde an höheren Abgaben geschmiedet. «Das ist ein falsches Spiel nach den Regeln rechte Tasche linke Tasche. Der Gesundheitsfond ist Flickschusterei, jetzt werden die Löcher sichtbar.» Es sei unsozial, höhere Einkommen entlasten zu wollen und dann faktisch die Kassenleistungen zu kürzen.
Es gehe um eine Richtungsentscheidung: Entweder freie Fahrt in die Zweiklassemedizin oder eine solidarische Bürgerversicherung, erklärte Künast. Bei Union und FDP werde der Geldbeutel über die medizinische Versorgung entscheiden, bei der Bürgerversicherung zähle der Mensch und nicht die ausstellbare Rechnung. (ap)
