Dresden. Guido Westerwelle will bei einem Wahlsieg von CDU und FDP den Gesundheitsfonds abschaffen. Er kritisiert, dass Steuergelder in Millionenhöhe in diesen "verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden". Der Fonds habe alles teurer, aber nicht besser gemacht.

FDP-Chef Guido Westerwelle will sich im Falle eines schwarz-gelben Siegs bei der Bundestagswahl für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark machen. "Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern in diesen verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden", sagte Westerwelle der "Sächsischen Zeitung". Dabei wisse doch jeder, "dass dieser Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum" sei. Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre habe "alles teurer, aber nichts besser gemacht", kritisierte der FDP-Chef. Ziel seiner Partei sei es deshalb, den Gesundheitsfonds in einer neuen Bundesregierung wieder abzuschaffen. (afp)