Düsseldorf. Sachleistungen statt Geldleistungen: Armin Laschet (CDU) fordert weniger Anreize für unbegründete Asylanträge. Im Interview erklärt er, warum.

CDU-Landeschef Armin Laschet fordert, dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen erhalten. Dadurch würde ein Anreiz für offensichtlich unbegründete Asylanträge entfallen, sagte Laschet im Interview mit dieser Zeitung.

Derzeit kommen täglich tausend Asylbewerber nach NRW. Häufig werden auch Flüchtlinge vom Balkan ohne Aussicht auf ein Bleiberecht auf Kommunen verteilt. Unterstützen Sie die Forderung, Asylverfahren in den Erstaufnahmen abzuschließen?

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Armin Laschet: Auf dieses Ziel haben sich Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni verständigt. Es ist auch nur richtig, dass das Verfahren von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes abgeschlossen werden sollte. Das entlastet die Kommunen und ermöglicht eine bessere Integration von anerkannten Flüchtlingen. Dem hat eigentlich auch Frau Kraft zugestimmt. Nur wie so oft: Im Gegensatz zur bayerischen Staatsregierung setzt sie und ihre Landesregierung die Beschlüsse nicht um. Stattdessen ruft man nach dem nächsten Gipfel. Die Lage ist aber so ernst, dass wir von Gipfel-Beschlüssen endlich zum Handeln kommen müssen.

Worauf kommt es jetzt an?

Laschet: Wir müssen deutlicher zwischen Asyl und Einwanderung, zwischen Asylbewerbern ohne und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive unterscheiden – in der Erstaufnahme und auch bei der Frage, wie wir mit den Herkunftsländern umgehen. Die Asylbewerber vom Balkan kommen aus Demokratien, die EU-Beitrittskandidaten sind. Die massenhafte Abwanderung ist nicht gleichzusetzen mit der Flucht politisch verfolgter Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg. Wir sollten vor diesem Hintergrund alle Länder des Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklären, auch Kosovo, Montenegro und Albanien. Dazu werden wir einen Antrag in den Landtag einbringen.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fordert die Kürzung des Taschengeldes von rund 400 Euro monatlich für eine vierköpfige Asylbewerber-Familie, um zusätzliche Anreize zu nehmen. Halten Sie das für sinnvoll?

Laschet: Auch hier kommt es darauf an, dass wir zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive unterscheiden. Mit der Versorgung über Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen würde tatsächlich ein Anreiz für offensichtlich unbegründete Asylanträge entfallen. Sobald Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive aber in die Kommunen überstellt werden, sollten sie weiterhin Geldleistungen bekommen. Integration kann nur dann gelingen, wenn die Menschen auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

NRW baut Zeltstädte für Flüchtlinge. Wäre es mit Blick auf den kommenden Winter nicht besser, kurzfristig die Standards für die Nutzung leer stehender Hallen zu senken?

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Laschet: Es ist eine Schande, wie die Landesregierung durch ihr Handeln ohne jedes Konzept die Krise verschärft. Wir fordern seit einem Jahr, die regulären Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen aufzustocken. Aber angebotene Liegenschaften des Bundes lässt die Landesregierung ebenso ungenutzt wie landeseigene Gebäude. Stattdessen werden die Kommunen in die Pflicht genommen. Dort, wo Notunterkünfte notwendig sind, müssen Kommunen von der Landesregierung eine Kostenübernahme zugesichert bekommen. Wir müssen bürokratische Absurditäten abbauen. Es kann doch nicht sein, dass unsere Kommunen bei der Erstversorgung mit Decken oder beim Bau und der Sicherung von Unterkünften an die EU-weite Ausschreibung oder das bürokratische NRW-Vergabegesetz denken müssen und gleichzeitig in den Nothaushalt getrieben werden. Hilfe hat Minister Innenminister Jäger den Bürgermeistern gegenüber verweigert – und lässt sie damit doppelt im Regen stehen.

Warum tut sich die CDU so schwer mit einem Einwanderungsgesetz? Brauchen wir nicht mehr qualifizierte Zuwanderung und eine klar erkennbare Trennung zwischen Asyl und Einwanderung?

Laschet: Wir brauchen dringend diese klare Trennung. Ein verständliches und anwendbares Einwanderungsgesetz könnte dabei helfen. Wir haben heute schon ein Zuwanderungsgesetz und brauchen die Regeln nicht neu zu erfinden. Es stimmt aber auch, dass dieses zu kompliziert ist und nicht recht zu unserem Charakter als Einwanderungsland passen will. Wenn wir qualifizierten Menschen, zum Beispiel vom Balkan, einen legalen Weg in unser Land aufzeigen, reduziert dies die Zahl von hunderttausenden Asylanträgen. Ich glaube im Übrigen nicht, dass dies mittelfristig zu mehr Zuwanderung führt. Es führt nur zu einem höheren Anteil an gesteuerter Zuwanderung.