Düsseldorf/Berlin. . Der „Fall Reem“, das Flüchtlingsmädchen, das beim Bürgerdialog mit Kanzlerin Merkel weinte, entfacht eine Debatte um ein Einwanderungsgesetz.
Der Auftritt der palästinensischen Schülerin Reem, die bei einer Gesprächsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufender Kamera über die Belastung durch die ihr drohende Abschiebung klagte, hat die politische Debatte um das Bleiberecht neu entfacht. Aus fast allen Parteien kommt nun die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz.
„Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann am Wochenende. „Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht.“
Abschiebung für Reem wäre für NRW-CDU-Chef "absurd"
Der CDU-Bundes-Vizechef und NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet forderte gegenüber der WAZ „ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen“. Eine Abschiebung im Fall von Reem und ihrer Familie nannte Laschet „absurd“.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD), erklärte, er würde es „begrüßen, dass qualifizierte Flüchtlinge wie das Mädchen Reem hier bleiben dürfen“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte ein neues Einwanderungsrecht sei „am Beginn des demografischen Wandels überfällig“.
Arbeitgeberverband fordert, Hürden für Flüchtlinge zu senken
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Die Kanzlerin selbst gab sich zurückhaltender. Es gebe bereits „viele, viele Regelungen zu einer gesetzlichen Einwanderung“, erklärte Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend in der ARD. Es könne sinnvoll sein, diese Regelungen künftig neu zu ordnen. Die Regierungschefin ließ allerdings offen, ob es dazu ein neues Einwanderungsgesetz geben müsse.
Nach dem Willen der Bundesagentur für Arbeit sollten hoch qualifizierte Flüchtlinge neue Zugangswege zum Jobmarkt bekommen. Demnach sollte die so genannte „Blue Card“ zur Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten auch gut ausgebildeten Asylbewerbern zugutekommen. Der Arbeitgeberverband BDA rief dazu auf, generell die Hürden beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge abzubauen. „Man sollte qualifizierte Kräfte nicht wieder wegschicken“, forderte auch Minister Schneider.
