Berlin. Applaus für Merkel und Schäuble - doch fast 50 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion hatten die Gefolgschaft schon vor der Debatte aufgekündigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Abstimmung des Bundestages eindringlich für ein neues Milliarden-Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Voraussetzungen für Hilfen seien gegeben. Auf die Frage, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen, sagte Merkel: "Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja." In einer Sondersitzung des Bundestages betonte die Kanzlerin am Freitag zudem: "Wir würden grob fahrlässig handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden."
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Merkel dankte ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall aus der Unionsfraktion. Der Euro sei weit mehr als eine Währung, sagte sie. Er stehe wie keine zweite europäische Entscheidung für die Idee einer europäischen Einigung. Aber europäische Verträge müssten eingehalten und dürften nicht einseitig für null und nichtig erklärt werden. Europa benötige aber auch die Fähigkeit zum Kompromiss.
Linksfraktionschef Gregor Gysi hingegen machte Schäuble schwerste Vorhaltungen. "Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", sagte Gysi in der Bundestags-Debatte. "Sie schaden unserem Land - und zwar nachhaltig." Der Ruf Deutschlands werde durch den Kurs der Bundesregierung schwer beschädigt. Schäubles Politik sei unsozial, undemokratisch und anti-europäisch.
Gysi macht Merkel und Gabriel schwere Vorwürfe
Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warf Gysi vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen. "Sie begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn." (dpa)
