Brüssel. . Das griechische Parlament hat das Kreditprogramm der Geldgeber akzeptiert. Nun öffnet die Europäische Zentralbank den Geldhahn wieder.

Erleichterung schwappte am Donnerstag Nachmittag über griechische Wirtschaftskommentatoren: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden, die Notfallkredite ELA für die griechischen Banken um 900 Millionen Euro zu erhöhen. Vor mehr als zwei Wochen hatte die EZB die ELA bei rund 90 Milliarden Euro gedeckelt, was umgehend zur Schliessung der griechischen Banken führte. Diese könnten nun gemäss Medienberichten ihre Schalter am kommenden Montag wieder öffnen. Die Kapitalverkehrskontrollen dürften aber noch eine Weile in Kraft bleiben.

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EZB-Präsident Mario Draghi begründete die überraschende Entscheidung damit, dass das griechische Parlament am frühen Donnerstagmorgen dem Kreditprogramm der Geldgeber zugestimmt und erste Reformen beschlossen habe. «Die EZB wird weiterhin unter der Annahme handeln, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone ist und bleibt», sagte Draghi.

Kurzfristig sieben Milliarden Euro aus EFSM für Griechenland

Die Finanzminister der Euro-Länder haben am Donnerstag zudem entschieden, mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Kreditpaket von bis zu 86 Milliarden Euro einzuleiten, die bis August dauern sollen. Für die Zwischenzeit bietet die EU Griechenland einen Übergangskredit von 7 Milliarden Euro an, die definitive Entscheidung darüber soll an diesem Freitag fallen. Das Geld dafür kommt aus dem Krisenfonds EFSM, den alle EU-Länder gemeinsam tragen, was Grossbritannien missfiel. Es hat aber eingelenkt gegen Zusicherungen, dass nur Euro-Länder für den Kredit gerade stehen.

Nun muss das Griechenland-Programm mehrere Abstimmungen in Parlamenten von Euro-Ländern überstehen. Heute Freitag wird sich der deutsche Bundestag damit beschäftigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beantragt zwar Zustimmung, doch hat er gestern erneut öffentlich Zweifel an dem Paket geäussert. «Sehr viele Ökonomen, übrigens auch in Griechenland zunehmend, zweifeln ja daran, dass Griechenland ohne einen wirklichen Schuldenschnitt seine Probleme lösen kann», sagte Schäuble dem «Deutschlandfunk». Bleibe das Land Mitglied der Euro-Zone, sei ein Schuldenschnitt verboten.

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Ein Grexit wäre darum «vielleicht der bessere Weg», sagte Schäuble, der zu verstehen gab, er sei mit Kanzlerin Angela Merkel in dieser Frage nicht einer Meinung. Dennoch gilt die Zustimmung des Bundestags zu dem Paket als so gut wie sicher: In einem ersten Schritt geht es nun ohnehin nur um die Aufnahme der Verhandlungen. Zum Resultat kann sich der Bundestag wieder äussern.

Griechenlandhilfe hat erstes Okay aus Finnland

In anderen nationalen Parlamenten hat das Griechenland-Paket erste Hürden genommen. In Finnland genehmigte der Grosse Ausschuss gestern das Verhandlungsmandat der Regierung. Ein Schuldenschnitt komme nicht in Frage, sagte Finanzminister Alex Stubb, über andere Formen der Schuldenerleichterung könne man aber verhandeln. Dass Griechenland darauf angewiesen ist, hält EZB-Präsident Mario Draghi für «unumstritten», wie er am Donnerstag sagte. In den kommenden Wochen müsse entschieden werden, in welcher Form der Schuldenberg umzuschichten sei.

Draghis Bemerkung bringt die Euro-Länder unter Zugzwang. Sie wollen sich erst in einigen Monaten mit der Schuldenlast befassen, wenn Griechenland den ersten Teil des Kredit- und Reformprogramms umgesetzt hat. Möglicherweise müssen sie diesen Schritt nun aber vorziehen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht darauf, dass die Euro-Länder Griechenland deutlich mehr Erleichterungen gewähren müssen, als sie bisher vorhatten – sonst nimmt der IWF möglicherweise an dem Programm nicht teil.