Düsseldorf. . Seit Jahren wird auch in NRW in vielen Städten der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Hauptursache: Diesel-Fahrzeuge. Nun droht Strafe.
Nach jahrelanger Überschreitung der Grenzwerte für die Luftbelastung in Innenstädten droht die EU-Kommission Deutschland mit hohen Strafgeldern. Die seit 2010 geltenden Jahresgrenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter wurden 2014 besonders deutlich überschritten in: Aachen (50), Bochum (51), Bonn (53), Dortmund (52), Düren (64), Düsseldorf (60), Gelsenkirchen (51), Hagen (53), Köln (63), Oberhausen (55), Paderborn (50) und Wuppertal (51). Hauptursache war die hohe Belastung durch Diesel-Fahrzeuge. 2014 hatten 47 Prozent der Neuzulassungen in Deutschland einen Diesel-Motor.
In dem internen Mahnschreiben kritisierte die EU, dass Deutschland trotz der bekannten Schadstoffwerte an der ermäßigten Mineralölsteuer für Diesel festhält. Als ersten Schritt verlangte Brüssel deshalb eine Änderung der Steuergesetze und schlug Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in „einigen Stadtgebieten“ vor.
Auch der Umweltverband Bund NRW forderte „radikale Schutzmaßnahmen“ wie Verkehrssperrungen für Dieselfahrzeuge. Schließlich führe die hohe Belastung nachweislich zu vermehrten Atemwegserkrankungen, klagte Bund-Landeschef Dirk Jansen.
Selbst Euro 6-Dieselfahrzeuge sind nicht sauber genug
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) arbeitet aktuell an einem Stickstoff-Minderungsplan. Neben verkehrslenkenden Maßnahmen, um den Lkw- und Pkw-Verkehr besser in der Fläche zu verteilen, setzt die Landesregierung auch auf Fördergelder für im Betrieb emissionsfreie Elektro-Autos, umweltfreundliche Busse und Bahnen sowie neue Parkplätze für Pendler, die ihr Auto in der Nähe des Öffentlichen Nahverkehrs abstellen wollen.
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Das NRW-Umweltministerium forderte den Bund und die EU auf, sich aktiv gegen die Lobby der Autokonzerne zu stellen. „Selbst die neuen Euro 6-Dieselfahrzeuge stoßen im realen Stadtverkehr noch immer siebenmal mehr Stickoxide aus, als nach dieser Abgasnorm zulässig ist“, erklärte das Ministerium dieser Zeitung. Oberstes Ziel müsse es sein, die Menschen in den Ballungsräumen vor dem Ausstoß von Schadstoffen durch den Autoverkehr zu schützen.
Deutschland muss den Ausstoß von Schadstoffen bekämpfen
Die EU-Kommission bemängelte, dass in den NRW-Regionen Aachen, Düsseldorf, Duisburg/Oberhausen/Mülheim, Dortmund, Essen, Grevenbroich, Hagen, Köln und Wuppertal nicht vor dem Jahr 2020 mit dem Einhalten der Grenzwerte zu rechnen sei. Damit verletze Deutschland aber seine Verpflichtung der Luftreinhaltung. Auch die Einführung der Euro 5-Motorennorm sei bei der Verringerung der Stickdioxide nicht wirksam gewesen. Die EU-Kommission sprach sich auch für die öffentliche Förderung zum Kauf von Elektroautos und Hybridfahrzeugen aus.
Deutschland müsse den „Ausstoß von Schadstoffen an der Quelle bekämpfen“, verlangte Brüssel in dem internen Mahnschreiben. Zwischen 1990 und 2010 hat Deutschland allerdings die Stickstoffoxid-Emissionen bereits um 54 Prozent gesenkt. NRW setzt darauf, die Luftbelastung zu verringern und gleichzeitig die Mobilität zu erhalten. Angesichts der engen und dichten Bebauung in NRW seien der Schadstoffbegrenzung aber Grenzen gesetzt.
