Athen. Nach dem “Nein“ zum EU-Sparkurs beim Referendum in Griechenland tritt Finanzminister Gianis Varoufakis zurück. “Minister no more“, twitterte er.

Fünf Monate wirbelte er Europa durcheinander, nun tritt er ab: Gianis Varoufakis, Griechenlands Finanzminister, hat die Nase voll von der Politik. Er hat offenbar seine Schuldigkeit getan.

Wenige Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber kündigte Varoufakis seinen Rücktritt an. "Minister No More", schrieb er am Morgen beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung sei er aus Kreisen der Eurogruppe darauf hingewiesen worden, dass es eine "gewisse Präferenz" gebe, dass er bei den Beratungen der Eurogruppe nicht mehr zugegen sei, schrieb Varoufakis am Montag in seinem Blog. Der Rücktritt könne Ministerpräsident Alexis Tsipras möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen. "Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute", erklärte Varoufakis.

Dass es tatsächlich so ist, darauf weisen die ersten Reaktionen nach Varoufakis' Rücktritt hin: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagt, der Schritt sei eine deutliche Erleichterung im Dialog mit Athen. Dennoch würden die Verhandlungen nicht leichter. Ein Erfolg weiterer Gespräche zwischen EU und Griechenland hänge nicht von einzelnen Personen ab, "sondern über was verhandelt wird", meinte Schulz. Es hätten 18 Angebote auf dem Tisch gelegen, die weitreichend gewesen seien. Griechenland habe dazu beim Referendum mit großer Mehrheit Nein gesagt.

"Die Regierung hat sich zu Hause den Rücken gestärkt, auf europäischer Ebene möglicherweise nicht", sagte Schulz. "Sie wird jetzt Vorschläge vorlegen müssen, die die anderen überzeugen."

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hofft nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis auf einfachere Euro-Verhandlungen. Neue milliardenschwere Hilfspakete lösen Bosbach zufolge aber letztlich nicht die Probleme des Landes: "Es fehlt an Wirtschaftskraft, an Wettbewerbsfähigkeit, an einer wirklich effizienten Verwaltung."

Weitaus harscher reagierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf den Rücktritt: "Diese linken Geisterfahrer haben Griechenland auf einen unverantwortlichen Crashkurs gelenkt. Varoufakis hat einen Großbrand in Europa ausgelöst und haut jetzt mit dem Zündholz in der Hand ab."

Geht Varoufakis als Sieger?

Im Doppel mit dem politischen Sonnyboy Alexis Tsipras hatte Varoufakis auf der Brüsseler Bühne den "Bad Cop" gegeben, in Bruce-Willis-Manier Gipfelrunden platzen lassen, sich lustvolle Verbal-Duelle mit seinem Lieblingsfeind Wolfgang Schäuble geliefert. Das Hemd lässig über der Hose, beschuldigte er die Europartner wahlweise des Terrorismus oder auch der gezielten Erniedrigung des griechischen Volkes. Damit ist nun Schluss.

Varoufakis geht also. Und er geht als Sieger - zumindest dürfte er selbst das so sehen. Mit den satten 61 Prozent für den Regierungskurs beim Referendum sieht Varoufakis sich in seiner kompromisslosen Haltung gegenüber den Kreditgebern bestärkt. Nun kann er sagen: "Seht her, es ging mir nicht um mein Ego, sondern um die gute Sache."

Tatsächlich aber hat Varoufakis mit seiner rüden "Hoppla-jetzt-komm-ich"-Art in Brüssel zu viel Porzellan zerschlagen. Die Athener Regierung, gestärkt durch das Referendum, will den Kreditgebern nun offenbar mit neuer Attitüde gegenübertreten: selbstbewusst, aber auch seriös. Dafür ist Gianis Varoufakis nicht der richtige Mann. Seine Mission ist erfüllt. Ein bisschen werden wir ihn vermissen. (mit dpa)

Griechen jubeln über Referendum

"Ochi" - "Nein"! Das Referendum in Griechenland vom Sonntag (5. Juli 2015) hat ein klares Ergebnis gebracht: Mit deutlicher Mehrheit wurden die Sparvorschläge der Eurogruppe abgelehnt... © dpa
...Das sorgte für eine bizarre Situation: Zehntausende Menschen - auf dem Foto Anhänger der Regierungsparty Syriza - zogen über die Staßen etwa in Athen und feierten; in einem Land, in dem es seit nun einer Woche eigentlich nichts wirklich zu feiern gibt, weil zum Beispiel die Banken geschlossen sind.
...Das sorgte für eine bizarre Situation: Zehntausende Menschen - auf dem Foto Anhänger der Regierungsparty Syriza - zogen über die Staßen etwa in Athen und feierten; in einem Land, in dem es seit nun einer Woche eigentlich nichts wirklich zu feiern gibt, weil zum Beispiel die Banken geschlossen sind. © Getty Images
"Nein" jedenfalls war auch - und vielleicht vor allem - eine Antwort auf eine innenpolitische Frage: Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte mit der Antwort auf das Referendum auch ihre eigene Zukunft verbunden. © dpa
...Die Antwort auf das Referendum war also auch Ausdruck von Selbstbehauptung...
...Die Antwort auf das Referendum war also auch Ausdruck von Selbstbehauptung... © dpa
...Das Gefühl, unter der Knute der Eurogruppe zu stehen,...
...Das Gefühl, unter der Knute der Eurogruppe zu stehen,... © dpa
...steigerte offenbar den Nationalstolz, der nach der Abstimmung mit zig geschwenkten Nationalflaggen...
...steigerte offenbar den Nationalstolz, der nach der Abstimmung mit zig geschwenkten Nationalflaggen... © Getty Images
...zur Schau gestellt wurde...
...zur Schau gestellt wurde... © dpa
...Nicht nur Flaggen wurden in die Luft gereckt...
...Nicht nur Flaggen wurden in die Luft gereckt... © Getty Images
...auch Feuerwerk war zu sehen...
...auch Feuerwerk war zu sehen... © Getty Images
...und Menschen, die eben jubelten. Weil das
...und Menschen, die eben jubelten. Weil das "Nein" die Position der griechischen Regierung gegenüber den Euroländern stärken würde, wie es Ministerpräsident Alexis Tsipras im Vorfeld erklärte... © dpa
...Tsipras konnte sich denn mit dem deutlichen Ergebnis des Refendums bestätigt sehen, was er nicht verhehlte...
...Tsipras konnte sich denn mit dem deutlichen Ergebnis des Refendums bestätigt sehen, was er nicht verhehlte... © imago/Kyodo News
...In einer Fernsehansprache kündigte er am Abend neue Verhandlungen an. Erste Priorität habe nun die Wiederöffnung der geschlossenen Banken. Denen sollte am Montag, wie erwartet wurde, das Geld ausgehen.
...In einer Fernsehansprache kündigte er am Abend neue Verhandlungen an. Erste Priorität habe nun die Wiederöffnung der geschlossenen Banken. Denen sollte am Montag, wie erwartet wurde, das Geld ausgehen. © dpa
...Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis konnte sich ebenfalls bestätigt sehen. Bis zuletzt hatte er im scharfen Tonfall die Position der Geldgeber kritisiert:
...Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis konnte sich ebenfalls bestätigt sehen. Bis zuletzt hatte er im scharfen Tonfall die Position der Geldgeber kritisiert: "Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus", sagte Varoufakis etwa noch kurz vor dem Referendum einer spanischen Tageszeitung. © dpa
...Die Überraschung folgte einen Tag später, also am Montag: Varoufakis gab seinen Rücktritt als Finanzminister bekannt...
...Die Überraschung folgte einen Tag später, also am Montag: Varoufakis gab seinen Rücktritt als Finanzminister bekannt... © Getty Images
...Ob der sein Nachfolger ebenfalls von der Motorradfraktions kommt, wird sich zeigen.
...Ob der sein Nachfolger ebenfalls von der Motorradfraktions kommt, wird sich zeigen. © dpa
Der Referendums-Abend in Griechenland stand natürlich unter großer medialer Beobachtung...
Der Referendums-Abend in Griechenland stand natürlich unter großer medialer Beobachtung... © dpa
Rückblidk: Hemd über der Hose? Das kann ja nur der griechische Finanzminister sein. Am Sonntag, hier im Abstimmungslokal, jedenfalls war er es noch...
Rückblidk: Hemd über der Hose? Das kann ja nur der griechische Finanzminister sein. Am Sonntag, hier im Abstimmungslokal, jedenfalls war er es noch... © imago/Xinhua
...Auch Ministerpräsident Alexis Tsipras nahm am Referendum teil...
...Auch Ministerpräsident Alexis Tsipras nahm am Referendum teil... © imago/ZUMA Press
...Inwieweit die Menschen in Griechenland tatsächlich vollkommen verstanden haben, wonach genau sie auf dem Stimmzettel abzustimmen haben? Im Vorfeld war der griechischen Regierung vorgeworfen worden, sie hätte die Frage manipulativ formuliert. Die Antwort-Vorgabe jedenfalls war klar:
...Inwieweit die Menschen in Griechenland tatsächlich vollkommen verstanden haben, wonach genau sie auf dem Stimmzettel abzustimmen haben? Im Vorfeld war der griechischen Regierung vorgeworfen worden, sie hätte die Frage manipulativ formuliert. Die Antwort-Vorgabe jedenfalls war klar: "Ochi" stand für "Nein", "Nai" - anders als man als Nicht-Grieche vielleicht meint, für "Ja"... © imago/ZUMA Press
...Antonios Samaras, Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia, hatte für
...Antonios Samaras, Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia, hatte für "Ja" geworben - und verkündete als Reaktion auf das Referendum am Montag seinen Rücktritt als Parteichef... © dpa
...Das Ergebnis des Referendums in Griechenland fand weltweit Beachtung, hier etwa die Titelseite einer thailändischen Wirtschaftszeitung an der Börse in Bangkok.
...Das Ergebnis des Referendums in Griechenland fand weltweit Beachtung, hier etwa die Titelseite einer thailändischen Wirtschaftszeitung an der Börse in Bangkok. © dpa
...Das griechische
...Das griechische "Oxi" brachte wichtige Auslandsbörsen nur wenig in die Bredouille: Der Eurozone-Leitindex EuroStoxx 50 fiel zuletzt um 2,04 Prozent. In Japan (Foto) schloss der Nikkei-Index mehr als 2 Prozent tiefer. Auch der Kurs des Euro gab nach, grenzte die Abschläge nach dem Varoufakis-Rücktritt aber ein, schreibt dazu die Nachrichtenagentur dpa. © dpa
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"Minister No More!" - Gianis Varoufakis' Erklärung im Wortlaut 

In einem Blogeintrag hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Rücktritt erklärt. Der Text im Wortlaut (aus dem Englischen übersetzt):

"Kein Minister mehr! Die Volksabstimmung vom 5. Juli wird als einzigartiger Moment in die Geschichte eingehen, als eine kleine europäische Nation sich gegen die Schulden-Knechtschaft erhoben hat.

Wie alle Kämpfe für demokratische Rechte hängt auch an dieser historischen Ablehnung des Ultimatums der Eurogruppe vom 25. Juni ein großes Preisschild. Es ist daher wichtig, dass unsere Regierung das großartige Vertrauen, welches das Nein bedeutet, unverzüglich in ein Ja zu einer angemessenen Lösung ummünzt - zu einer Vereinbarung, die eine Restrukturierung der griechischen Schulden beinhaltet, weniger Einsparungen, Umverteilungen zugunsten der Bedürftigen und echte Reformen.

"Ich halte es für meine Pflicht, Alexis Tsipras zu helfen"

Bald nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums bin ich auf eine gewisse Präferenz einiger Eurogruppen-Teilnehmer und verschiedener Partner für meine Abwesenheit von den Meetings hingewiesen worden. Eine Idee, die der Ministerpräsident als möglicherweise hilfreich auf dem Weg zu einer Einigung bewertete. Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute.

Ich halte es für meine Pflicht, Alexis Tsipras zu helfen, das Vertrauen, dass das griechische Volk uns durch das gestrige Referendum gewährt hat, auszuschöpfen. Ich werde die Abscheu der Kreditgeber mit Würde tragen.

Keine Rücksicht auf Amtsprivilegien

Wir von der Linken verstehen etwas davon, kollektiv zu handeln, ohne sich um Amtsprivilegien zu kümmern. Ich werde Ministerpräsident Tsipras, den neuen Finanzminister und unsere Regierung voll unterstützen.

Die übermenschliche Anstrengung, um den mutigen Menschen in Griechenland zu helfen, und das berühmte Ochi (Nein), das sie Demokraten in aller Welt beschert haben, steht erst am Anfang." (dpa)