Athen / Brüssel. . Nach dem Referendum fangen in Europa die Probleme erst richtig an. Mehr Geld wird's für Athen auf die Schnelle nicht geben, bleibt nur der Grexit?
Auch nach dem "Nein" der Griechen zum umstrittenen Sparpaket dürfte in Brüssel schon sehr bald wieder über die finanzielle Rettung des Landes verhandelt werden. Vor allem Frankreich will sicherstellen, dass die europäischen Partner nicht auf stur schalten. Und die EU-Kommission setzt sich dafür ein, die Türen offen zu halten. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm sind aber alles andere als einfach.
"Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein", hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits vor der historischen Volksabstimmung gewarnt. Der EU-Veteran setzte sich wie wenige andere für eine fairen Spar- und Reformdeal mit Athen ein.
Rasche Lösungen wird es ganz sicher nicht geben
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Schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten, denn Geldgeber und Athen müssen ganz von vorn anfangen. Der bisherige Rettungsplan war in der vergangenen Woche ausgelaufen, da sich die griechische Seite wegen des Referendums einseitig aus den Gesprächen zurückgezogen hatte.
Die europäischen Partner sind mit einer beispiellosen Lage konfrontiert. Die Banken in dem Krisenland sind seit einer Woche geschlossen, der freie Kapitalverkehr wird kontrolliert, die Wirtschaft leidet unter diesen Einschränkungen. Wann die Kreditinstitute wieder öffnen können, ist unklar. Es wird viel Zeit brauchen, um diesen Einbruch wieder wettzumachen, der auch den lebenswichtigen Tourismus trifft.
Athens Regierung hat etliches an Porzellan zertrümmert
Links-Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis zertrümmerten darüberhinaus in den vergangenen Monaten viel Porzellan in Europas Hauptstadt. Um mit den beiden Spitzenvertretern weiterverhandeln zu können, müsste zunächst eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden, meint ein Beteiligter.
Mehr Klarheit über die Haltung der 18 übrigen Eurostaaten dürfte es spätestens am Dienstag (7. Juli) geben, wenn EU-Gipfelchef Donald Tusk im Straßburger Europaparlament über die Situation in Griechenland sprechen wird.
Es sei möglich, dass der liberalkonservative Pole in den kommenden Tagen einen weiteren Gipfel der 19 Eurostaaten einberufe, meinen Insider. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande wollen am Montag in Paris schon einmal erste Weichen zur einer Krisenlösung stellen.
Eigentlich wollen die "Chefs" nicht mehr mit Tsipras reden
Das vorläufig letzte Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone Ende Juni war auch nur eine Etappe im langen griechischen Schuldendrama gewesen. Keiner der "Chefs" - außer Tsipras - war dem Vernehmen nach dafür, überhaupt zusammenzukommen.
Mit Spannung wird darauf gewartet, welchen Kurs die Europäische Zentralbank nach der Volksabstimmung steuert. Dank Notkrediten zugunsten griechischer Geldhäuser können diese überhaupt noch überleben.
Am 20. Juli ist zudem eine große Rückzahlung von rund 3,5 Milliarden Euro an die Frankfurter Notenbank fällig. Athen sei nicht in der Lage, diesen Betrag zu zahlen, meinen Experten. Schon in der zurückliegenden Woche war Griechenland eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von knapp 1,6 Milliarden Euro in spektakulärer Weise schuldig geblieben.
Der Grexit wird mit jedem Tag wahrscheinlicher
Viele halten es inzwischen für fraglich, dass Griechenland angesichts der zugespitzten Krise überhaupt im Euroraum bleiben kann. Ein Austritt würde ungeregelt verlaufen, denn es gibt weder einen Musterfall noch vertragliche Vorschriften dafür. Im Kreis der Euro-Finanzminister wird gerne von unbekannten Gewässern gesprochen.
Ein "Grexit" würde nicht unbedingt bedeuten, dass Griechenland nach 34 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union verlassen würde. Brüssel wäre gezwungen, Athen weiter zu stützen. "Wir können ein Land nicht einfach fallenlassen", meint der EU-Diplomat mit Blick auf mögliche humanitäre Hilfe für arme Menschen. Dazu kommt die dramatische Flüchtlingskrise im Mittelmeer, die Griechenland und Italien nur mit Unterstützung der europäischen Partner bewältigen können.
Griechen jubeln über Referendum
Die nächsten Termine - die nächsten Rechnungen für Athen:
6. Juli: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Montag in Paris den französischen Präsidenten François Hollande, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten.
7. Juli: Frühestens am Dienstag könnten Griechenlands Banken und die Börse in Athen wieder öffnen.
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10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig.
13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen.
17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.
20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben. (dpa)
