Das "Nein" der Griechen schafft nur Verlierer in Europa
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Das Referendum beseitigt keine Schulden, keine Verarmung, schafft keinen funktionierenden griechischen Staat, sondern eskaliert den Konflikt nur.
Beim Referendum in Griechenland wurde den Wählern eine besonders komplizierte, nur Fachleuten verständliche und letztlich irreale Fragestellung vorgelegt. Über diese Insider-Fassung des Problems hatte die Regierung von Ministerpräsident Tsipras mit demagogischem Geschick einen hochgradig emotionalen, national-romantischen Appell gelegt. Da ging es nicht mehr darum, welche Bedingungen die Griechen für weitere Kredite zu erfüllen bereit sind. Sondern ob sie den Stolz und den Mumm hätten, sich gegen Demütigung, Erpressung und Einschüchterung zur Wehr zu setzen. „Oxi“, das Nein der Aufrechten, war Ehrensache.
Das hat funktioniert. Doch auf soviel Überschwang folgt der Kater. „Oxi“ hat offensichtlich eine satte Mehrheit der abgegebenen Stimmen, aber dieser Volksentscheid hat keinen Gewinner, sondern nur Verlierer. Tsipras wird das Versprechen nicht halten können, mit einem Vertrauensbeweis des Volkes in der Tasche werde er den Kreditgebern in kürzester Frist ein neues Hilfsprogramm inklusive Umschuldung abhandeln.
Falsche Folgerungen aus der Malaise
Für Griechenlands Euro-Partner und die Gläubiger-Institutionen ist es eine krachende Niederlage. Es rächen sich die Überbetonung der Sparphilosophie in den Hilfsprogrammen, die Vernachlässigung der politischen und sozialen Dimension. Sie werden es in Athen weiter mit einer Regierung zu tun haben, die ihrerseits aus der Malaise die falschen Folgerungen zieht und sich nun mehr denn je berufen fühlt, die ganze Eurozone auf neuen Kurs zu bringen, statt die dramatischen Strukturschwächen des eigenen Gemeinwesens zu reparieren.
Das Referendum beseitigt weder die Schlangen vor den Bankautomaten noch die Gefahr, dass Griechenland im Zuge des drohenden Finanzkollaps aus dem Euro-Verbund rutscht. Das Ziel, dies zu verhindern, ist die einzige erkennbare Gemeinsamkeit von Schuldner und Geldgebern - abgesehen vom tief empfundenen wechselseitigen Widerwillen. Sie sind zum Kompromiss verdammt, unter den denkbar schlechtesten Vorzeichen – es wird ein Sommer des Missvergnügens.
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