Brüssel. “Der Euro bleibt stabil“, betont Finanzminister Schäuble nach dem Scheitern der Verhandlungen. Viele Griechen räumen weiterhin ihre Konten leer.
Nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen demonstrieren die Euro-Länder Entschlossenheit, die gemeinsame Währung zu verteidigen: „Wir tun alles, um den Märkten zu versichern: Der Euro ist stabil, er bleibt stabil“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einer Krisensitzung der Euro-Gruppe in Brüssel. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nahm daran nicht mehr teil, nachdem die anderen 18 Ressortchefs die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland über das Monatsende hinaus abgelehnt hatten. Dem Land droht damit die Staatspleite.
Athen muss Finanzsystem vor dem Kollaps retten
Nach Darstellung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird die Regierung in Athen möglicherweise zu „Maßnahmen“ greifen müssen, um das Finanzsystem vor dem Kollaps zu retten. Auch am Samstag hoben die Menschen in Griechenland in Scharen Geld aus den Automaten ab. Es ist aber Sache der Regierung, über Kapitalverkehrskontrollen oder die vorübergehende Schließung von Banken zu entscheiden. Die Eurogruppe werde „technische Hilfe“ leisten, sagte Dijsselbloem, ohne Einzelheiten zu nennen.
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Die Euro-Finanzminister stellten auf ihrem Sondertreffen fest, Athen habe nach der Ankündigung eines Referendums über das Sanierungsprogramm seine Vertreter aus den laufenden Gesprächen abgezogen und das Angebot der Kreditgeber abgelehnt. Eine von Griechenland verlangte Verlängerung des Programms um einen Monat komme unter diesen Umständen nicht in Frage. Das Programm werde am Dienstag auslaufen.
„Die Enttäuschung ist sehr, sehr groß“, sagte Schäuble. Aber „Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone und Teil Europas. Man werde „alles tun, um jede denkbare Ansteckungsgefahr zu bekämpfen“. Dafür sei die Währungsunion mittlerweile gut gerüstet. Es gehe nun darum „die Stärke und die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu erhalten“, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Zuvor hatten die 18 anderen Euro-Finanzminister Varoufakis von den weiteren Beratungen ausgeschlossen. Daran nahmen auch die Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte angekündigt, am Sonntag kommender Woche das Volk über das Angebot der Kreditgeber (EZB, IWF, EU-Kommission) abstimmen zu lassen. Dabei will die von der linken Syriza-Partei geführte Regierung in Athen den Wählern die Ablehnung empfehlen. Das sei „ein unfaires Verfahren“, kritisierte Dijsselbloem.
Griechisches Volk soll über Angebot der Geldgeber abstimmen
Varoufakis erklärte hingegen vor der Presse in Brüssel: „Wir haben klargemacht, dass wir kein Mandat haben, ein untaugliches, nicht tragfähiges Abkommen ohne Befragung des griechischen Volkes zu unterzeichnen.“ Dass die Eurogruppe eine Verlängerung des Hilfsprogramms ohne Einigung über die Auflagen abgelehnt habe, falle auf sie zurück und beschädige ihre Glaubwürdigkeit.
Die griechische Bevölkerung ist nach Umfragen in ihrer großen Mehrheit für einen Verbleib des Landes in der Eurozone. Dijsselbloem äußerte aber Zweifel, dass eine mögliche Zustimmung zum Hilfspaket im Referendum noch eine Wende bringen könne. Man könne nach dem bisherigen Verlauf der Krise nicht sicher sein, dass die Tsipras-Regierung den Volkswillen in einem solchen Fall respektiere und die Reform-Maßnahmen redlich umsetze.
