Berlin. . NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Tierschutzpolitik aufgefordert - und fordert einen Mindestpreis für Fleisch.

NRW macht sich zum Vorkämpfer beim deutschen Tierschutz. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Die Grünen) hat die Bundesregierung zu einer Kehrtwende ihrer bisherigen Politik zum Schutz von Nutztieren aufgefordert.

„Wir brauchen eine nachhaltig ausgerichtete Nutztierhaltung, die sich am Wohl der Tiere orientiert. Das Schreddern von Eintagsküken zeigt, welche Fehlentwicklungen Einzug gehalten haben. Das System muss grundlegend geändert werden“, sagte der Minister der WAZ. Betriebe müssten zudem von ihren Erträgen leben können: „Wir brauchen einen Mindestpreis für Fleisch. Niedrigpreise gehen zu Lasten von Tier, Umwelt und Landwirten.“

Remmel fordert Ethikkommission für Tierhaltung

Remmel fordert auch die Einsetzung einer Ethikkommission für Tierhaltung auf Bundesebene. Diese solle festlegen, wie eine artgerechte Haltung und Zucht von Nutztieren auszusehen habe. Zudem plant das Ministerium zwei Bundesratsinitiativen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Puten und zum Verbot des Tötens männlicher Küken. Scharf kritisierte Remmel Bundeswirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der seine Augen vor den Problemen verschließe.

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Das Verbraucher- und Landwirtschaftsministerium hat jetzt ein Handlungspapier zur „nachhaltigen Nutztierhaltung“ entwickelt, das der WAZ vorliegt. Darin werden fünf Bereiche zur Kurskorrektur benannt – bei der Haltung, der Zucht, dem Antibiotika-Einsatz, einer umweltgerechten Modernisierung und der Einkommenssicherung für Betriebe. Oberstes Prinzip sei es, die „Haltung den Bedürfnissen der Tiere anzupassen und nicht umgekehrt“. Dazu gebe es aktuell Fortschritte: So habe die Landesregierung gestern eine Erklärung mit Einzelhändlern, Tierschutzorganisationen und Landwirtschaftsverbänden unterzeichnet, wonach die Geflügelwirtschaft bis Ende 2016 auf das routinemäßige Schnäbelkürzen bei Legehennen und Puten in NRW verzichten will. Das Kürzen von Schnäbeln wird in der konventionellen Haltung angewendet, um ein gegenseitiges Federpicken der Tiere zu verhindern. Das Überzüchten, das Tiere oft krank mache, müsse unterbunden werden, der Einsatz von Antibiotika auf das therapeutisch notwendige Maß zurückgeführt werden.

Der Deutsche Bauernverband befürchtet, dass durch eine schärfere Gesetzgebung der Standort Deutschland bei der Nutztierhaltung geschwächt wird.