Düsseldorf. Die Polizeireform von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) entzweit die Koalition. Die Grünen geben keine „Ewigkeitsgarantie“ für 47 Polizeibehörden in NRW.
Die NRW-Grünen haben Innenminister Ralf Jäger (SPD) überraschend deutlich vor einer Verniedlichung des Reformbedarfs bei der Polizei gewarnt. Ein zu Wochenbeginn veröffentlichtes Gutachten einer Expertenkommission zu Aufgaben- und Strukturveränderungen bei den Ordnungshütern dürfe nicht als „Weiter so“ gelesen werden, hieß es in Fraktionskreisen.
„Wir können es uns nicht leisten, die Vorschläge der Polizei-Kommission in der Schublade verschwinden zu lassen“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Monika Düker unserer Zeitung. Anders als von Jäger und der SPD gewünscht, will der Koalitionspartner nicht ohne Weiteres von einschneidenden Reformen im Polizei-Apparat Abstand nehmen: „Für uns Grüne ist klar: Eine Ewigkeitsgarantie für alle 47 Kreispolizeibehörden in NRW gibt es nicht“, erklärte Düker. Die Strukturfrage bleibe „auf Wiedervorlage“.
Grüne erwarten noch in diesem Jahr Ergebnisse
Auch in der Diskussion über einen Rückzug der Polizei aus der Bearbeitung von Bagatellfällen und Routineaufgaben machen die Grünen Druck: „Unser Ziel ist es, möglichst viele Polizisten in die Kriminalitätsbekämpfung zu bekommen. Dafür müssen wir Stellen im System identifizieren“, so Düker weiter. Nach der Sommerpause werden SPD und Grüne mit dem Innenministerium konkrete Arbeitsschritte verabreden. Der kleine Koalitionspartner erwartet noch in diesem Jahr Ergebnisse. Offenbar will man die Polizei möglichst schnell bei der Unfallaufnahme oder beim Objektschutz entlasten. Bei polizeilichen Routineeinsätzen etwa in Fällen nächtlicher Ruhestörung gelten neue Bußgeldkataloge zur besseren Abschreckung als mögliche Variante, um die Beamten zu entlasten.
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Innenminister Jäger hatte dagegen nach Vorlage des Expertengutachtens den Eindruck vermittelt, der Handlungsdruck sei weitaus geringer als befürchtet. Der SPD-Politiker führte dies auf eine deutlich kleinere „Demografielücke“ bei der NRW-Polizei zurück. Nach Berechnungen der Kommission liegt die maximale Personallücke im Jahr 2026 bei 1500 Stellen. Bislang ging man davon aus, dass eine Pensionswelle ab 2024 ein mehr als doppelt so großes Loch reißen werde, weshalb Umbau und Aufgabenkürzung unausweichlich seien.
Großreform in dieser Legislaturperiode fraglich
Jäger will noch vor der Sommerpause öffentlich von Rot-Grün klarstellen lassen, dass die Polizei-Struktur in NRW mit 47 Kreisbehörden in jedem Fall unangetastet bleibt. Übernächste Woche ist dazu ein Spitzentreffen mit dem Koalitionspartner verabredet. Die SPD treibt die Sorge um, bei den im September anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen im ländlichen Raum in die Defensive zu geraten.
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In NRW-Landkreisen ist der Landrat zugleich Chef der Polizeibehörde. Die Grünen haben sich seit Jahren in Wahlkämpfen und Parteitagsbeschlüssen dagegen ausgesprochen. Sie wollen die Kreispolizeibehörden in Großpräsidien aufgehen lassen. Das spare Verwaltungsarbeit und schaffe Raum für Kriminalitätsbekämpfung. Der neue Grünen-Fraktionschef im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, hat dies kurz nach Amtsantritt im März bekräftigt: „Ganz oben auf der Agenda steht eine Polizeistrukturreform.“
Dem Vernehmen nach will Jäger der Grünen-Spitze nun eine Bestandsgarantie für die 47 Kreispolizeibehörden zumindest bis 2017 abhandeln. Die Grünen könnten darauf verweisen, dass eine Großreform in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht mehr zu schaffen sei. Die SPD hätte den Rücken frei für die anstehenden Wahlkämpfe.
