Düsseldorf. . Am Dienstag soll eine Kommission nach langer Verzögerung ihren Bericht zur Polizeireform vorlegen. Das Land NRW verliert immer mehr Polizisten.
Der Streit um eine große Polizeireform in NRW geht in die entscheidende Phase. Am Dienstag wird die vor einem Jahr von Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzte Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten“ nach monatelanger Verzögerung ihren Abschlussbericht vorlegen.
Auf eine Blaupause für einschneidende Veränderungen bei Struktur und Aufgaben der Ordnungshüter sollte niemand hoffen – die Kommissionsmitglieder sowie SPD und Grüne sind völlig uneinig, an welche Reformschritte man sich heranwagen sollte. Das ist die Ausgangslage:
Das Polizei-Problem
Der Personalbestand der NRW-Polizei wird durch eine Pensionswelle bis Mitte des nächsten Jahrzehnts gegenüber 2011 (41.500) um bis zu 3900 Beamte und damit um fast zehn Prozent schrumpfen – trotz gleichbleibender Einstellungszahlen von 1500 Polizeianwärtern pro Jahr. Mit Neueinstellungen von 1800 Anwärtern pro Jahr ließe sich das Problem zwar lindern, wie es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert. Doch selbst dazu fehlen dem Land Finanzmittel und die entsprechende Ausbildungsstruktur (Schulungsräume, Streifenwagen).
Die Expertenkommission
Innenminister Jäger hat im Juni 2014 den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, seinen inzwischen pensionierten Münsteraner Amtskollegen Hubert Wimber, Landrat Thomas Hendele (CDU) aus Mettmann und Betriebswirtschafts-Professor Jürgen Weibler von der Fernuniversität Hagen berufen, um nach Wegen aus der Demografie- und Kostenfalle zu suchen.
Das wollen die Grünen
Die Grünen wittern seit Jahren die Chance, unter dem Druck der Demografie zu strukturellen Veränderungen bei der NRW-Polizei zu kommen. Sie wollen die 47 Kreispolizeibehörden in zwölf Großpräsidien aufgehen lassen, um Verwaltungsposten im ländlichen Raum zu sparen. Der grüne Polizeipräsident Wimber hat dies auch so in die Expertenkommission eingebracht. Zudem will er drei der 18 Einsatzhundertschaften in Nordrhein-Westfalen auflösen. Dies gehe an der „Einsatzrealität“ an Bundesliga-Wochenenden oder bei unvorhersehbaren Ereignissen völlig vorbei, warnt GdP-Chef Arnold Plickert.
Das will die SPD
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Die SPD verspürt wenig Neigung, das heikle Thema Polizeireform überhaupt noch vor der Landtagswahl 2017 anzufassen. Zu groß erscheint die Gefahr, von der Opposition als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt zu werden. Zumal bei Strukturveränderungen die Landkreise zu den Verlierern gehören würden – dort stehen für die SPD viele knapp gewonnene Wahlkreise auf der Kippe. Nur widerwillig hatte man sich 2012 von den Grünen die Expertenkommission in den Koalitionsvertrag verhandeln lassen.
Das wollen die Landkreise
Landräte sind in den Kreispolizeibehörden zugleich Polizeichefs. Dass die Kommunalbeamten auf diesen „Sheriffstern“ auch künftig nicht verzichten wollen, hat Landrat Hendele in der Expertenkommission deutlich gemacht. Er plädierte für die Beibehaltung der bewährten Strukturen. Hendele verwies darauf, dass in den Kreispolizeibehörden auch Hunderte kommunale Verwaltungsangestellte mitarbeiteten und eine Auflösung der verzahnten Strukturen kein Sparmodell sei.
Das will die Polizei
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Die Gewerkschaft der Polizei hat im April ein 62-seitiges Zukunftskonzept vorgelegt. Kernaussage: Kleinkriminalität soll nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, damit die Ermittlungsarbeit vereinfacht wird und die Beamten sich besser auf die Jagd nach internationalen Einbrecherbanden und dergleichen konzentrieren können. Auch die Expertenkommission geht davon aus, dass die Entlastung bei Bagatelldelikten bis zu 1000 Stellen sparen könnte.
Kölns Polizeipräsident Albers argumentierte zudem dafür, bestimmte Delikte von zentralen Einheiten bearbeiten zu lassen. Nicht jede Kreispolizeibehörde auf dem Land müsse das gesamte Besteck der Kriminaltechnik vorhalten.
