Elmau. Beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau wurden mehrere Protestanten bei Krawallen verletzt. Merkel und Obama demonstrieren trotz der NSA-Affäre Harmonie.
G7-Gegner hatten am Sonntagmorgen die Bundesstraße 2 in Garmisch-Partenkirchen blockiert. Etwa zehn Aktivisten setzten sich im Ortsteil Höfle auf die Straße Richtung Elmau und Mittenwald. Auf ihrem Plakat war zu lesen: "Wir sehen nur Einschüchterung, Abschottung und Willkür."
Symbolische Mini-Demo in Elmau doch verboten
Nach Angaben der Polizei war die Straße wegen der Aktion gesperrt. Beamte beendeten die Blockade. In Schloss Elmau, etwa zehn Kilometer Luftlinie von Garmisch-Partenkirchen entfernt, beginnt am frühen Nachmittag der G7-Gipfel großer Industrienationen.
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300 Gipfelgegner haben am Morgen zudem einen Protestmarsch auf die Elmau gestartet. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" hatte zwar mit 2000 Teilnehmern gerechnet – aber die Behörden untersagte Proteste in direkter Nähe des abgeschirmten Luxushotels. Der Marsch startete im 10 Kilometer entfernten Garmisch. Zusätzlich zum geplanten Sternmarsch soll es um 12 Uhr eine Demo in Garmisch-Partenkirchen geben.
Eine ursprünglich genehmigte Mini-Demonstration von 50 Gipfelgegnern nahe Schloss Elmau ist nun doch aus Sicherheitsgründen untersagt. Das entschied am Samstagabend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Am Vortag hatte es bei Protesten in Garmisch-Partenkirchen vereinzelte Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
Obama-Empfang mit Blasmusik auf Münchner Flughafen
Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben trotz Verstimmungen wegen der NSA/BND-Affäre einen engen deutsch-amerikanischen Schulterschluss demonstriert. Die USA seien "ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen", sagte Merkel am Sonntag bei der Begrüßung Obamas kurz vor Beginn des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Obama sagte: "Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat."
Ohne die Geheimdienstaffäre beim Namen zu nennen, betonte Merkel bei strahlendem Sonnenschein vor dem Rathaus des Elmau-nahen Orts Krün: "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner."
Obama: "Dankbarkeit für gemeinsame Geschichte"
Obama sagte: "Ich bin in Dankbarkeit für die gemeinsame Geschichte hierher gekommen." Er verwies auf die große Zahl bayerischer Einwanderer in seiner Heimatstadt Chicago.
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In einer gut gelaunten Rede scherzte der US-Präsident, er habe leider seine Lederhose vergessen. "Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhosen zu kaufen". Im Anschluss setzten Merkel und Obama sich zu einer bayerischen Brotzeit zusammen. Sie verspeisten Weißwürste und tranken Weißbier.
Die Kanzlerin wollte offensichtlich vermeiden, dass die Affäre zur umstrittenen Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder den Gipfel überschattet. Schon vor Tagen hatte sie gesagt, sie werde mit Obama nicht über die Herausgabe der umstrittenen Suchbegriffe sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Politiker und Firmen übermittelt hatte.
Merkel und Obama berieten sich vor Gipfelstart
Noch vor dem Gipfelstart wollte Merkel mit Obama im Tagungshotel im kleinen Kreis beraten. Offiziell sollte der Gipfel am frühen Nachmittag mit der Begrüßung der übrigen Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) und ihrer ersten Arbeitssitzung starten.
Mit Protesten und kleineren Blockaden gingen die Demonstrationen von G7-Gegnern gegen den Gipfel weiter. In Garmisch-Partenkirchen blockierte ein Dutzend Aktivisten eine Bundesstraße. Die Polizei beendete die etwa einstündige Blockade und trug einige G7-Gegner weg. Rund 300 Gegner des G7-Gipfels starteten einen Marsch vom Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen in Richtung Elmau. Auch aus Mittenwald und Klais setzten sich G7-Gegner in Bewegung.
G7-Gegner bei Ausschreitungen mit Polizei verletzt
Mehrere G7-Gegner wurden am Samstag nach Angaben ihres Aktionsbündnisses bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt. Eine Frau liege auf der Intensivstation eines Krankenhauses, sagte einer der Sprecher von "Stop G7 Elmau".
Der Tagungsort, das Luxushotel Schloss Elmau, ist weiträumig abgesperrt. Mehr als 20 000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz. Die Behörden haben Proteste in direkter Nähe Gipfelorts untersagt.
Auf dem Gipfel dürfte neben dem Kampf gegen Hunger und Armut auch das G7-Verhältnis zu dem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine ausgeschlossenen Kremlchef Wladimir Putin eine Rolle spielen. Zudem droht das griechische Schuldendrama die Gipfel-Regie Merkels durcheinander zu bringen.
Mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland
Putin hatte sich am Vortag mit scharfer Kritik am Westen ins Gipfel-Geschehen eingemischt. EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland an. "Wenn jemand eine Diskussion über Änderungen am Sanktionsregime beginnen will, dann wäre das eine Diskussion über eine Verschärfung", sagte er vor Gipfelbeginn.
Im griechischen Schuldenstreit dringt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf neue Reformvorschläge aus Athen. "Ich habe den Alternativvorschlag noch nicht", sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Tusk. Juncker bestätigte, es solle am Mittwoch ein neuerliches Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels geben. Griechenland steht zwar nicht auf der Gipfel-Tagesordnung, soll aber laut Diplomaten am Rande zur Sprache kommen. (dpa)
