Garmisch-Partenkirchen. Kräftemessen zwischen G7-Gegnern und Polizisten: Die Aktivisten sehen ihr Demonstrationsrecht verletzt, die Beamten wollen Gewalttaten verhindern.
Die Gegner des G7-Gipfels haben bei ihrer Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen eine massive Gängelung durch die Polizei beklagt. "Es ist natürlich schwierig für die Menschen, wenn hier so gepanzerte Polizisten durchlaufen", kritisierte die Sprecherin des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau", Cornelia Teller, am Samstag. Nach Angaben der Polizei versammelten sich bis zum frühen Nachmittag mehr als 2000 Demonstranten auf dem Bahnhofsplatz. Die Globalisierungsgegner demonstrierten gegen den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im benachbarten Schloss Elmau.
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Auch aus Sorge vor Ausschreitungen wie bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März in Frankfurt war die Polizei mit Tausenden Beamten im Einsatz. Der Auftakt der Kundgebung blieb bei heißem Sommerwetter friedlich. Viele der G7-Gegner waren vom Protestcamp am Ortsrand zur Kundgebung gezogen. Auf Schildern stand: "Kein intelligentes Volk verkauft seine Demokratie" und "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft".
Demonstranten hatten gegen Routenänderung geklagt
Das Verwaltungsgericht München hatte erlaubt, dass am Sonntag höchstens 50 Aktivisten "in Hör- und Sichtweite" des Treffens in Elmau demonstrieren dürfen. "Das Grundrecht wird mit Füßen getreten", erwiderte Bündnis-Sprecher Benjamin Ruß. "Wir wollen alle da hin." Er rechne für Sonntag mit etwa 2000 Teilnehmern des Demonstrationszugs von mehreren Seiten Richtung Elmau.
Klagen gegen behördlich angeordnete Routenänderungen und -kürzungen für den als Sternmarsch geplanten Protest hatte das Gericht abgelehnt. Über Beschwerden gegen diese Entscheidung wollte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Samstagabend entscheiden.
Einheiten der Polizei bezogen bereits am Samstagmorgen überall im Ortskern von Garmisch-Partenkirchen Posten. Hunderte Polizeiwagen standen an den Straßen. Besorgte Geschäftsleute hängten wertvolle Malereien an ihren Häusern zu. Weiße Planen sollen die Lüftlmalerei schützen, eine Form der Fassadenmalerei im süddeutschen und österreichischen Raum. Viele Läden waren geschlossen.
Polizei rechnet mit bis zu 8000 Demonstranten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Klagen über zu starke Beschränkungen für Demonstranten zurück. "Bayern hat knapp über 70 000 Quadratkilometer. Nur vier davon sind für Demonstranten gesperrt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Da kann niemand von einer zu großen Einschränkung sprechen."
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Die Polizei rechnete für Samstag mit bis zu 8000 Demonstranten. Man gehe davon aus, dass der Anteil von "Protestteilnehmern" zwischen 40 und 50 Prozent liege, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. Ihnen könne man unterstellen, "dass sie eher zum gewaltbereiten autonomen Spektrum gehören". Diese polizeilich bekannten Linksextremisten kämen unter anderem auch aus Italien, der Schweiz, aus Österreich, Griechenland und England. Sie seien überprüft worden und es habe kein Verdacht bestanden, "dass sie unmittelbar eine Straftat vorhaben". Daher hätten sie weiterreisen können.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wies Kritik an den hohen Sicherheitskosten des G7 zurück. "Nicht wir als Polizei verursachen die hohen Kosten für die Sicherheit des Gipfels. Das verdanken wir jenen Idioten unter den Demonstranten, die nur auf Krawall und Gewalt aus sind", sagte Wendt der "Rheinischen Post" (Samstag). (dpa)
