Berlin. Nach turbulenter Debatte hat der Bundestag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Nicht alle Abgeordneten der Koalition stimmten dafür.

Union und SPD haben das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Bei der Abstimmung gab es am Freitag auch Gegenstimmen aus der Koalition.

In einer turbulenten Debatte im Bundestag hatte der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling den Schlichter im Bahn-Tarifkonflikt, Bodo Ramelow (Linke), angegriffen. Ramelow hatte Bahn und Bundesregierung scharf kritisiert.

Ramelow kritisierte Bahnvorstand scharf

Er habe sich sehr gewundert, dass Ramelow seine Schlichtung damit beginne, dass er eine Seite heftig beschimpfe, sagte Schiewerling am Freitag in der abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf der Tarifeinheit. "Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, den man gehen kann."

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Schiewerling wies Ramelows Vorwurf zurück, die Regierung wolle mit der Tarifeinheit freie Verhandlungen von Gewerkschaften verbieten. Der Bahn hatte Ramelow zudem vorgehalten, keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen zu haben. "Ich finde es nicht klug, in dieser Form Schlichtungen zu beginnen", sagte Schiewerling.

Opposition: Gesetz höhlt das Streikrecht aus

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte den umstrittenen Gesetzentwurf am Freitag als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie. Die Opposition warf der Regierung vor, das Streikrecht auszuhöhlen. Laut Entwurf soll in Betrieben für eine bestimmte Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Nahles lobte die geplante Schlichtung zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Bahn. "Das ist der Sinn des Gesetzes: Wir setzen auf Kooperation und Einigung." Der Bahn-Streik war abgebrochen worden, nachdem sich Bahn und GDL auf eine Schlichtung geeinigt hatten.

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"Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an", sagte Nahles. Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der Belegschaft gekämpft werde.

Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: "Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften." Streiks würden faktisch unzulässig, weil ein Streik nur zulässig sei, wenn er auf den Abschluss eines Tarifvertrags ziele. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten das Tarifniveau zuletzt immer wieder angehoben. "Die SPD steht an vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird." (dpa)